Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung mit Erkenntnis von gestern abgewiesen.
Kommen soll das Verbot per 1. November 2019 nun über einen Beschluss im Nationalrat: Die ÖVP bekräftigte ihre neue Haltung, das Verbot zu unterstützen. Die FPÖ ist somit die einzige Parlamentsfraktion, die sich gegen das Rauchverbot in Lokalen ausspricht.
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Hofer: Abstimmung wird Nagelprobe für ÖVP
Nach dem VfGH-Urteil glaubt FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit“, so der Politiker heute.
Die FPÖ habe von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhalte. „Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht“, so Hofer.
Er verwies auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses eines generellen Rauchverbots eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP, und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden.“