JETZT zu Ausschussabsagen: NR „von ÖVP und FPÖ stillgelegt“

Nach dem Gesundheitsausschuss soll nun auch der Sozialausschuss sowie Wirtschaftsausschuss und Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats abgesagt werden. JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger zeigte sich heute empört über das Vorgehen von ÖVP und FPÖ im Parlament. Sie sprach von einer „Frotzelei“. „Das Parlament wird an der Nase herumgeführt und von ÖVP und FPÖ stillgelegt.“

Holzinger hatte sich schon am Montag darüber geärgert, dass die für den 26. Juni geplante Sitzung des Gesundheitsausschusses durch eine Aussprache der Abgeordneten ersetzt werden soll. Dieser Ausschuss wird von der FPÖ-Abgeordneten Brigitte Povysil geleitet. Heute erfuhr Holzinger, dass auch der Arbeits- und Sozialausschuss am 27. Juni nicht stattfinden wird, weil die ÖVP der Tagesordnung nicht zustimmt.

Aus dem ÖVP-Klub wurde bestätigt, dass anstelle einer Sitzung eine „Aussprache“ gewünscht wird. Das sei angesichts der zahlreichen Fristsetzungen der beste Weg, um die Nationalratssitzung Anfang Juli vorzubereiten.

SPÖ will Sozialausschuss abhalten

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch – er fungiert als Leiter – will den Sozialausschuss nicht absagen. Es sei unverständlich und nicht erklärlich, „dass die ÖVP einer Ausschusssitzung nicht zustimmen will, die seit Monaten terminlich festgelegt ist und wo Materien, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung betreffen, behandelt werden“.

„Nichtsdestotrotz werde ich das Gespräch suchen und alles unternehmen, damit eine Sitzung stattfindet“, teilte Muchitsch per Aussendung mit.