Den Staats- und Regierungschefs der EU stehen heute bei dem ab 15.00 Uhr anstehenden Gipfeltreffen in Brüssel wohl harte Verhandlungen bevor. Denn die Spitzenpolitiker wollen sich nicht nur auf ein Personalpaket für die Topjobs in der Union einigen, sondern auch einen Konsens beim Thema Klimaneutralität bis 2050 erzielen.
Um in Brüssel zu einem Deal für die Verteilung der Spitzenposten zu gelangen, seien in den vergangenen Tagen zahlreiche Gespräche geführt worden, wurde aus dem Umfeld von Ratspräsident Donald Tusk betont. Diese würden bis zum Beginn des Gipfels fortgesetzt – und zwar auch unter Einbindung der Fraktions- bzw. Parteichefs im EU-Parlament.
Sollte es im Zuge des gemeinsamen Abendessens keinen Kompromiss geben, steht ein Sondergipfel noch vor der konstituierenden Parlamentssitzung am 2. Juli im Raum. Das Zeitfenster dafür ist aber insofern klein, da am 28. und 29. Juni der G-20-Gipfel im japanischen Osaka stattfindet, an dem einige Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Bliebe also der 30. Juni oder 1. Juli als möglicher Termin.
Erster Gipfel für Bierlein
Ein ranghoher EU-Diplomat betonte allerdings, dass man alles daran setzen wolle, bereits heute eine Lösung zu finden. Dabei geht es nicht nur um den EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch um die Besetzung der Präsidenten von EU-Parlament und Europäischer Zentralbank sowie des EU-Außenbeauftragten.
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betonte, bei der Verteilung der Topposten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen.
Sie gehe „ergebnisoffen“ in ihren ersten EU-Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Tusk „auftun, werden wir uns anschließen“.