Gottfried Haber, der am 11. Juli Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) wird, beendet im Gegenzug seine Aufgabe als Vorsitzender des Fiskalrats. Rechtlich seien die beiden Aufgaben unabhängig und daher vereinbar, für ihn sei aber klar, dass er sich auf die Tätigkeit in der OeNB konzentrieren wolle, so der Wirtschaftsprofessor gegenüber der APA.
Für eine geordnete Übergabe stehe er längstens bis zum Ablauf seiner aktuellen Funktionsperiode am 31. Oktober zur Verfügung – eine sechsmonatige Verlängerung, wie sie die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für wichtige Funktionen als Option ins Auge gefasst hat, um eine endgültige Entscheidung der künftigen Regierung zu überlassen, wolle er aber nicht mitmachen.
Skepsis zu freiem Spiel der Kräfte
Das aktuelle freie Spiel der Kräfte im Nationalrat verfolgt Haber skeptisch. Ganz grundsätzlich müssten sich alle Gesetzesvorschläge auf fundierte Kostenabschätzungen stützen, so die Empfehlung des Fiskalrats. Insbesondere Initiativanträge des Parlaments würden häufig die geforderten Qualitätsansprüche nicht einhalten, warnte Haber grundsätzlich.
Auch die meisten nun aktuell eingebrachten Initiativanträge hätten defiziterhöhende Auswirkungen, „da halte ich persönlich es für sehr wichtig, dass man insbesondere im Vorfeld von Wahlen davon absieht, Wahlzuckerln zu verteilen“. Zudem verlange die Wirtschaftslage derzeit nicht nach expansiven Maßnahmen, allerdings sollte man sich schon darauf vorbereiten, dass sich die Konjunktur eintrübt.
Dass die Steuerreform nicht kommt, mache hingegen derzeit wenig Unterschied, da die meisten Maßnahmen ohnehin erst ab 2020 wirksam geworden wären und die Maßnahmen in Umsetzung bereits im Budget berücksichtigt seien. Dafür sinke aber die Steuer- und Abgabenquote nicht, und auch die kalte Progression bleibe erhalten. Als aktuell wichtigstes Problem sieht Haber das Thema Pflege, nicht nur wegen der Finanzierungslücke nach Abschaffung des Pflegeregresses vor der Wahl 2017.