Italien antwortet EU in Budgetstreit

Im Budgetstreit mit der EU hat die italienische Regierung nun der Kommission geantwortet, die den EU-Staaten die Einleitung eines Verfahrens gegen Italien wegen des überhöhten Budgetdefizits empfohlen hat. Der Brief wurde laut Angaben aus Rom an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie an die EU-Mitgliedsstaaten gesendet.

In dem Schreiben, über dessen Inhalt der italienische Ministerrat bei einer Sitzung gestern Abend beraten hatte, erklärte sich die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission über Strategien zur Defiziteindämmung bereit. Sie forderte zugleich eine Änderung der EU-Regeln.

„Entwicklungs- und Wachstumsmodell“ überdenken

Es sei wichtig, dass die EU ihr „Entwicklungs- und Wachstumsmodell“ überdenke, so der italienische Premier Giuseppe Conte. Dieses Modell sei nicht in der Lage, Antworten auf die Herausforderung „verarmter Gesellschaften“ zu finden, in denen Misstrauen und Enttäuschung wachse. „Ich denke, es ist unsere Pflicht, eine konstituierende Phase einzuleiten, um die Regierungsregeln unserer Gesellschaften und Wirtschaftssysteme neu zu schreiben.“

Als EU-Gründungsmitglied empfinde Italien die „volle Verantwortung“, einen „offenen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission“ zu führen. Diese Dialogbereitschaft habe Italien bereits im Dezember 2018 bewiesen, als „intensive Verhandlungen“ der italienischen Regierung ermöglicht hatten, die „Einzelheiten des Etatentwurfs“ zu erklären.

Salvini geht von Zustimmung aus

„Bevor die EU gezwungen sein wird, sich mit weiteren globalen Finanzkrisen auseinanderzusetzen, ist es wichtig, tiefgründig darüber nachzudenken, wie man eine reale Balance zwischen Stabilität und Wachstum erreichen kann“, so der italienische Premier. Im Namen der Finanzstabilität dürfe man nicht den sozialen Zusammenhalt in Europa opfern. Die „Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts“ stehe auf dem Spiel, warnte Conte.

Für politischen Zündstoff sorgte der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. „Die EU-Regeln sind ausgehandelt worden, um jemanden in Berlin und Paris zu begünstigen und die anderen zu benachteiligen“, so Salvini auf Facebook. Er zeigte sich überzeugt, dass Italien grünes Licht aus Brüssel für eine Senkung der Steuern bekommen werde. Nur mit einem „positiven Steuerschock“ könne Italiens Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gelangen, sagte Salvini.