Die Parteien arbeiten an ihren Wahlprogrammen für die Nationalratswahl im Herbst – präsentiert werden sollen sie aber frühestens im Sommer. Erste Schwerpunkte stehen bereits fest – und hier zeigt sich die schon bei der EU-Wahl beobachtete stärkere Bedeutung der Umweltpolitik. So will die ÖVP den Klimaschutz stärker betonen, Ähnliches hat zuvor bereits die FPÖ angekündigt.
Der Start des Intensivwahlkampfs wird zwar erst nach dem Sommer erwartet, die ÖVP verkündete aber bereits heute erste Wahlkampfthemen. Parteichef Sebastian Kurz will einerseits mit den Leistungen der abgewählten Regierung um die Rückkehr ins Kanzleramt werben (Familienbonus, Nulldefizit und restriktive Zuwanderungspolitik), andererseits sollen die „großen Zukunftsthemen“ und Herausforderungen das Wahlprogramm prägen, wie es in einer Aussendung heißt.
Darunter versteht die ÖVP fünf Schwerpunkte, dazu zählen Arbeit, Gesundheit und Pflege, Europa sowie der Kampf gegen den politischen Islam auch der Klima- und Umweltschutz. Inhaltliche Details nennt die ÖVP dabei nicht, sie verweist auf das Ende August/Anfang September erwartete Wahlprogramm.
Umweltschutz als Topthema
Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer hat Klimaschutz zuletzt als einen Schwerpunkt angekündigt. Möglicher Hintergrund dieser Hinwendung zur Umweltpolitik ist die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017 veränderte Themenlage: Laut der SORA-Nachwahlbefragung rangierte der Umweltschutz im Nationalratswahlkampf 2017 nur auf Platz zehn der meistdiskutierten Themen – im heurigen EU-Wahlkampf war Umwelt- und Klimaschutz eines der drei Topthemen, ex aequo mit Sozialpolitik und Zuwanderung.
Umgekehrt hat die Zuwanderung in den Augen der Wähler etwas an Bedeutung verloren, denn 2017 war „Asyl und Migration“ noch das mit Abstand am meisten diskutierte Wahlkampfthema vor Sozialleistungen und Sicherheit.