GB: Gericht verbietet Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Großbritannien hat einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Grund sei, dass Saudi-Arabien einer der Akteure im Jemen-Krieg sei und die Waffen dort eingesetzt werden könnten, teilte das Gericht heute in London mit. Das Urteil bedeutet nicht, dass die Exporte sofort gestoppt werden müssen.

Allerdings dürften keine neuen Lizenzen für Exporte mehr erteilt werden. Die britische Regierung kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Das Gericht habe nicht entschieden, dass die Exporte an sich recht- oder unrechtmäßig seien. Es habe nur den Weg hin zu den Ausfuhrgenehmigungen als nicht korrekt beurteilt, sagte eine Regierungssprecherin.

Großbritannien ist der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt. Zuletzt ging fast die Hälfte der Ausfuhren des Landes nach Saudi-Arabien. Auch in den USA und Deutschland sind die Waffenexporte in das Königreich umstritten.