Damit wandert das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft in die Fußnoten. Im Text steht nun nur ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Der rasche Umbau zu einer „klimaneutralen“ Wirtschaft soll dem Ziel des Pariser Klimaabkommens dienen, die globale Erwärmung bei höchstens zwei, möglichst aber bei 1,5 Grad zu stoppen.
Vor allem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich vehement gegen das Klimaziel ausgesprochen. Die EU müsse erst einen Ausgleich für die Mitgliedsstaaten anbieten. Morawiecki sagte, westeuropäische Länder verbrauchten doppelt so viel Energie wie Polen. Dennoch sähen sie sich selbst nicht als Umweltverschmutzer, weil ein Großteil ihrer industriellen Produktion in andere Teile der Welt verlagert worden sei, etwa nach Asien.
Polen von Kohle abhängig
Polen könne sich das nicht leisten, da seine Entwicklung wegen der kommunistischen Vergangenheit des Landes 50 Jahre hinterher sei, so der Ministerpräsident. Polen hat im EU-Vergleich einen enormen Anteil an Kohlestrom und müsste für eine solche Energiewende noch mehr investieren als andere EU-Länder. Unterstützung habe das Land laut Diplomaten von Ungarn, Tschechien und Estland bekommen.
Für das Ziel hatte sich unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Sie steht angesichts des grünen Wahltriumphes bei der Europawahl und der Klimaproteste unter erheblichem Druck, den Klimaschutz anzukurbeln. „Ich jedenfalls kann für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen“, hatte die CDU-Politikerin zum Auftakt des Gipfels gesagt. Zudem versprach sie zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz schon bis 2030.
Bierlein: „Tragen wir voll mit“
Auch Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte in Brüssel versichert, hinter dem Klimaziel 2050 zu stehen. Es gebe einen ausgezeichneten und ausbalancierten Entwurf, der alle Interessen berücksichtige, „den tragen wir voll mit“. Allerdings soll es dem Vernehmen nach auch Skepsis gegenüber dem Zeitrahmen gegeben haben. Umweltschutzorganisationen hatten die Regierung am Donnerstag deswegen noch einmal dazu aufgerufen, sich dezidiert hinter das EU-Klimaziel zu stellen.
Auch weiche Formulierung ging nicht durch
Frankreich hatte die Initiative für eine Festlegung auf 2050 ergriffen, der sich Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten anschlossen. Wegen des Widerstands einiger Länder wurde in der Gipfelerklärung als Kompromiss eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Auch die ging am Ende aber nicht durch. Die Fußnote verweist nun darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder das Jahr 2050 als Ziel mittrug. In einer Erstversion der Erklärung wurde die Fußnote im Übrigen vergessen – mit kurzer Verzögerung wurde eine korrigierte Version inklusive Fußnote verbreitet.
Kritik kam von Umweltorganisationen und den Grünen. Laut Greenpeace hätten die Staatschefs die EU auf einen schnellen Pfad zur Dekarbonisierung schicken können, aber sie hätten es „vermasselt“. Die EU habe sich damit „selbst einen verheerenden Schlag in puncto Klimaführung versetzt“, meinte etwa der WWF. Das Klimanetzwerk Can Europe sprach davon, dass das Scheitern „unverantwortlich“ sei. Die Kofraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Klima könne nicht warten, aber nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs wollten das erkennen.
Auch keine Einigung bei Finanzrahmen
Keine Einigung gab es auch über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von rund einer Billion Euro. Hier drangen etwa Deutschland und die EU-Kommission darauf, bis zum Jahresende eine Einigung zu erreichen. Nach den Beratungen hieß es aber bei EU-Diplomaten, es werde immer wahrscheinlicher, dass eine Einigung erst unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 möglich sei.
Konsens gab es hingegen bei den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Diese werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Die Strafmaßnahmen würden „für weitere sechs Monate“ bis Ende Jänner 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Grund seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine.