US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Mandel Ngan
In letzter Sekunde gestoppt

Trump gab Angriff auf Iran kurzzeitig frei

US-Präsident Donald Trump hat der „New York Times“ zufolge als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne Militärschläge gegen den Iran genehmigt, diese dann aber doch nicht vollziehen lassen. Ob Trump kurzfristig seine Meinung geändert habe oder ob aus seiner Regierung Bedenken gekommen seien, sei nicht klar, schrieb die Zeitung. Trump selbst bestätigte später den Bericht.

Es seien noch keine Raketen abgefeuert worden, als der Rückzugsbefehl gekommen sei. Die von Trump gebilligten Militärschläge hätten „einer Handvoll iranischer Ziele“ gegolten, etwa Radar- und Raketenstellungen. Sie hätten kurz vor Morgengrauen am Freitag ausgeführt werden sollen, um das Risiko für das iranische Militär oder Zivilisten in Grenzen zu halten.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Teheran habe es via Oman in der Nacht auf Freitag eine Vorwarnung der USA über einen bevorstehenden Militärangriff gegeben. Trump habe in seiner Botschaft mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche über verschiedene Themen, sagte ein iranischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Für eine Antwort habe Trump der Islamischen Republik eine kurze Frist gesetzt. Die iranische Regierung habe ebenfalls via Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, es obliege dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, eine Entscheidung zu treffen.

Chamenei gegen Gespräche

Ein zweiter Insider sagte Reuters, der Iran habe dem Vertreter des Oman gegenüber dargelegt, die Position Chameneis sei, dass er jede Art von Gesprächen mit den USA ablehne. Trumps Botschaft werde ihm aber übermittelt, damit er eine Entscheidung treffen könne. Dem Vertreter Omans sei auch mitgeteilt worden, dass jeder Angriff auf den Iran regionale und internationale Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes abgeschossen. Teheran erklärte, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt, was Washington zurückweist. Der Vorfall weckte international neue Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran.

Streit über Abschussort

Trump bezeichnete den Abschuss der Drohne am Donnerstag als „sehr großen Fehler“. Auf die Frage nach einer möglichen Antwort der USA sagte er lediglich: „Sie werden sehen!“ Auch äußerte der US-Präsident die Vermutung, dass menschliches Versagen hinter dem Abschuss stehen könne: „Ich kann kaum glauben, dass das Absicht war.“

Washington und Teheran stritten am Donnerstag darüber, wo genau die Drohne abgeschossen wurde. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekräftigte auf Twitter, dass das unbemannte Fluggerät den iranischen Luftraum verletzt habe, und veröffentlichte die angeblichen Koordinaten des Abschussortes. Er erklärte zudem, Trümmer der Drohne seien in iranischen Hoheitsgewässern gefunden worden. Am Freitag wiederholte Teheran, „unstrittige“ Beweise für eine Luftraumverletzung durch die USA zu haben.

Teheran informierte UNO-Sicherheitsrat

„Wir haben den UNO-Sicherheitsrat informiert und dort gegen diesen eindeutigen und provokativen Verstoß der USA protestiert“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. „Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen“, sagte der Sprecher im Interview des Staatssenders IRIB.

Die USA widersprachen dieser Darstellung energisch. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Karte, welche die Flugroute der Drohne zeigen soll. Demnach flog die Drohne nicht über iranische Hoheitsgewässer, sondern befand sich im internationalen Luftraum. Veröffentlicht wurde auch ein Foto mit den angeblichen Koordinaten zum Zeitpunkt des Abschusses. Diese weichen von den von Teheran veröffentlichten Koordinaten ab.

Flugverkehr über Persischem Golf stark eingeschränkt

Indessen untersagte die US-Luftfahrtbehörde Passagiermaschinen des Landes den Überflug über das Gebiet. US-Maschinen dürften bis auf Weiteres nicht den vom Iran kontrollierten Luftraum über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman durchqueren, teilte die Federal Aviation Administration am Donnerstag mit.

Grund seien „erhöhte militärische Aktivitäten und verschärfte politische Spannungen in der Region“. Diese würden ein „Risiko“ für US-Zivilflugzeuge darstellen, es gebe zudem die Gefahr von „Fehleinschätzungen“ und Verwechslungen. „Der Abschuss eines unbemannten Fluggeräts der USA durch eine iranische Flugabwehrrakete macht das Risiko für die zivile US-Luftfahrt deutlich“, warnte die Behörde. Auch die niederländische KLM, die australische Qantas, die Lufthansa, British Airways und andere Fluggesellschaften wollen als Konsequenz aus den steigenden Spannungen den Luftraum über der Straße von Hormus und dem Golf von Oman bis auf Weiteres nicht mehr überfliegen.

Der Drohnenabschuss erfolgte eine Woche nach den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman. Der japanischen Tanker „Kokuka Courageous“ und die „Front Altair“ aus Norwegen hatten am Donnerstag vergangener Woche im Golf von Oman Notrufe abgesetzt, nachdem es auf Höhe der Wasserlinie an den Tankern Explosionen gegeben hatte. Die USA machen den Iran für die mutmaßlichen Angriffe verantwortlich, Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Senat gegen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien

Trotz der verschärften Sicherheitslage hat der US-Senat am Donnerstag gegen Trumps Pläne gestimmt, Waffen im Gesamtwert von mehr als acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen. Zwar verfügen Trumps Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit. Vertreter beider Parteien erklärten jedoch, sie wollten ihre Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen, darunter auch über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Trump hat angekündigt, sein Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen. Da er die Spannungen mit dem Iran – Erzfeind Saudi-Arabiens – zum Notfall erklärt hat, kann er die Waffen auch ohne die Zustimmung des Kongresses verkaufen.