Weber warnt EU-Parlamentarier vor freiwilliger Machtaufgabe

Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor gewarnt, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. Auf sie komme es nun an, so Weber, der hofft, „dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen“.

Das Europäische Parlament trage als Volksvertretung von 500 Millionen Europäern eine große Verantwortung dafür, dass gewichtige Entscheidungen transparent gefällt würden. Es wäre ein riesiger Rückschlag, wenn die Entscheidungen in der EU nun wieder in die Hinterzimmer der Diplomaten wandern, so der EVP-Fraktionschef und stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Kritik von deutschen Abgeordneten

Auch deutsche Vertreter der Fraktionen im Europäischen Parlament übten scharfe Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ warfen Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, und die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary und Angelika Niebler, den Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen.

Bei dem Kampf zwischen Rat und Parlament gehe es um viel mehr als persönliche Ambitionen von Kandidaten oder parteipolitische Ränkespiele. „Es geht um die Rolle der europäischen Demokratie“ und die „Machtbalance zwischen dem EU-Parlament als Vertreterin des Europas der Bürger und dem Rat als Vertreter des Europas der Mitgliedsländer“.

Auch in den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten machte sich Unmut breit. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), das Europäische Parlament müsse aufpassen, „dass es nicht unter die Räder kommt und zum Befehlsempfänger aus den Hauptstädten wird“.

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer betonte in der „FAS“, die Liberalen stünden weiterhin hinter der liberalen Spitzenkandidatin Margarete Vestager. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei der liberalen Fraktion im EU-Parlament angehört, hatte in der Nacht auf Freitag gesagt, alle Spitzenkandidaten der großen Parteien seien aus dem Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.