Oregon State Capitol
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Oregon

Polizei sucht elf flüchtige Senatoren

Im US-Bundesstaat Oregon sucht die Polizei derzeit elf republikanische Senatoren. Sie weigern sich seit der Vorwoche, im Kapitol, dem Parlament in der Hauptstadt Salem, zu erscheinen. Der Senatspräsident beauftragte daraufhin die Polizei, die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer in den Senat zu bringen.

Die Senatoren sind bisher allerdings nicht auffindbar. Die Republikaner wollen mit ihrem Parlamentsboykott den Beschluss eines strengen Klimaschutzpakets verhindern, das bis 2050 deutliche Abgasreduktionen vorsieht. Oregon wäre nach Kalifornien der zweite US-Bundesstaat, der dem Kurs von US-Präsident Donald Trump mit eigener Gesetzgebung gegensteuert.

Der Aufenthaltsort der untergetauchten Politiker ist derzeit unbekannt. Vermutet wird, sie könnten in den benachbarten Bundesstaat Idaho geflüchtet sein, da die Polizei von Oregon sie dorthin wegen der Bundesstaatsgrenzen nicht verfolgen kann. Am Wochenende wurde das Kapitol wegen einer „möglichen Bedrohung“ durch eine rechtsgerichtete Miliz dann auch noch geschlossen.

Eine Gruppe lokaler Republikaner sollte am Samstag im Kapitol protestieren. Gruppen, die die Regierung generell ablehnen, wollten sich anschließen, woraufhin das Kapitol ganz geschlossen wurde. Eine der Gruppen, die Oregon Three Percenters, hatte sich 2016 bei einer bewaffneten und einen Monat dauernden Besetzung des Naturschutzzentrums Malheur National Wildlife Refuge beteiligt.

Zeit bis Sommerpause aussitzen

Die aktuelle Sitzungsperiode endet am 30. Juni, und die Republikaner haben bereits angekündigt, die Zeit aussitzen zu wollen. Die Stimmung hatte sich im Vorfeld zugespitzt. Die Demokraten hatten den Boykott ihrerseits durch Drohungen präventiv zu verhindern versucht und angekündigt, im Notfall die Polizei einzusetzen.

Ein republikanischer Senator, Brian Boquist, hatte daraufhin wütend gesagt, die Polizei solle „schwer bewaffnet“ bei ihm auftauchen, sollte sie versuchen wollen, ihn zu verhaften. „Ich werde kein politischer Gefangener des Staates Oregon sein. So einfach ist das“, drohte Boquist an. Seine Aussagen wurden wiederum von den Demokraten als „inakzeptable Drohungen“ verurteilt.

Mehrheit, aber nicht beschlussfähig

Die Demokraten in dem nordwestlichen US-Bundesstaat sind zwar mit 18 Senatorinnen und Senatoren in der Mehrheit – durch den Auszug der Republikaner ist die zweite Kammer allerdings nicht mehr beschlussfähig – das ist sie erst, wenn mindestens 20 Senatoren anwesend sind.

Das Gesetz soll Unternehmen zum Umstieg auf grüne Technologie bringen. Es sieht vor, die Emissionen auf 80 Prozent unterhalb des Werts von 1990 zu senken. Erwartet wird, dass das auch Treibstoff verteuern würde. Die Republikaner sagen, das treffe überproportional die ländliche Bevölkerung wie Farmer und Holzfäller. Sie fordern ein Referendum über das Klimaschutzgesetz.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien waren letzte Woche gescheitert. Die Demokraten setzten daraufhin für Donnerstag vergangener Woche die Abstimmung an – bloß, dass die Republikaner nicht erschienen.

„Aufgabe erfüllen, für die sie gewählt wurden“

Die demokratische Gouverneurin Kate Brown wies daraufhin die Polizei an, die Senatoren zu suchen: „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich die republikanischen Senatoren von ihren Wählern abwenden, die sie repräsentieren sollen. Sie müssen zurückkommen und die Aufgabe, für die sie gewählt wurden, erfüllen“, so Brown.

Die Republikaner betonten ihrerseits, die Bevölkerung von Oregon verdiene „Besseres“: Es sei „Zeit, dass die Mehrheitspartei an alle Menschen in Oregon denkt, nicht nur die in Portland“, so der führende republikanische Senator Herman Baerschiger unter Anspielung auf das urbane Zentrum des Bundesstaats. Die Republikaner wiesen mehrmals auf die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Stadt- und Landbevölkerung hin.

Bereits zweite Blockade

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Republikaner in Oregon eine Abstimmung durch Nichterscheinen blockieren. Beim ersten Mal konnten sie Zugeständnisse bei Gesetzen zu Schusswaffen und Impfungen erringen. Auch in anderen Bundesstaaten gab es in der Vergangenheit ähnliche Blockaden des Parlaments – auch durch die Demokraten, etwa 2011 in Wisconsin.

Der demokratischen Gouverneurin Brown warfen sie vor, selbst vor 18 Jahren eine Blockade durch ihre Partei gutgeheißen zu haben. Damals ging es um eine Änderung der Wahlbezirke, das umstrittene Redistricting.