Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Das gab Parteichef Sebastian Kurz heute bei einer Pressekonferenz bekannt.
Dem ÖVP-Chef zufolge bezögen 461.000 Personen Pflegegeld, dazu gebe es eine Million Angehörige. Daher müsse die Pflege mit einer eigenen Versicherung genauso anerkannt werden wie die anderen Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Unfall. Die Pflegeversicherung solle organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden – geplanter Name AUPVA.
Da nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben hier Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht.
„Geht sich nie und nimmer aus“
Kritik an dem Vorstoß kam heute von NEOS, JETZT und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). "Eine Pflegeversicherung über die Sozialversicherung ist die denkbar teuerste Variante für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
„Die AUVA hat ein Budget von etwa 1,45 Milliarden Euro, der öffentliche Pflegeaufwand beträgt jährlich etwa fünf Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Man braucht keinen Taschenrechner, um zu wissen, dass sich das nie und nimmer ausgeht", kritisierte Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp. Dass eine weitere Sozialversicherung über kurz oder lang „zusätzliche finanzielle Belastungen für alle“ nach sich zieht, bemängelte auch JETZT.
AUVA hält sich zu Konzept bedeckt
In der hauptbetroffenen AUVA hält man sich bedeckt. Aus Sicht der AUVA-Führung müssten zunächst Leistungsspektrum und Finanzierung definiert und mit einem tragfähigen legistischen Konzept versehen werden. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, „welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen“, heißt es in einer Mail von Obmann Anton Ofner.
Breite Kritik schon am Wochenende
Der Vorstoß der ÖVP, im Zuge einer Pflegereform eine Pflegeversicherung einzuführen, stieß schon gestern bei anderen Parteien und Sozialpartnern auf wenig Gegenliebe. Weder der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der SPÖ-nahe Pensionistenverband, die Industriellenvereinigung noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ sind dafür.