Istanbul-Wahl: Gutes Zeugnis des Europarats

Die Beobachter des Europarats haben der von Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu klar gewonnenen Istanbuler Bürgermeisterwahl ein insgesamt gutes Zeugnis ausgestellt. In einer heute versandten Stellungnahme sagte der Leiter der 14-köpfigen Delegation, Andrew Dawson, dass die Wahl „kompetent“ und in einer „grundsätzlich geordneten und professionellen Weise“ ausgerichtet worden sei.

Gestern waren bei der Wiederholung der Abstimmung in der größten Stadt der Türkei rund 10,5 Millionen Menschen aufgerufen, an rund 31.000 Urnen ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war auch wegen der umstrittenen Annullierung der ersten Kommunalwahlrunde im März international aufmerksam beobachtet worden.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten. Der Europarat und der EGMR sind keine Einrichtungen der Europäischen Union.

„Angespannte Atmosphäre“

Dawson sagte aber auch, dass die 14 Beobachter, die in rund 30 der 39 Bezirke unterwegs waren und 90 Urnen besuchten, zu viele „aggressive Begegnungen“ erleben mussten. So etwas sei bei Beobachtermissionen selten, deshalb wolle er es erwähnen.

Es habe Versuche gegeben, die Teams einzuschüchtern, manchmal durch Beobachter der Parteien. Die Ursache liege möglicherweise in der „angespannten Atmosphäre“ am Wahltag und in den Wochen zuvor. „Es war offensichtlich, dass für viele Menschen viel auf dem Spiel stand“, sagte Dawson.

Die erste Runde hatte die Wahlbehörde ausgerechnet wegen einer Formalie für ungültig erklärt. Diesmal habe die Delegation „die rigide Anwendung von Regeln“ beobachtet, die in einzelnen Fällen dazu geführt habe, die Dinge schwieriger zu machen. „Wir haben auch sehr viele besorgte und gestresste Menschen gesehen, die ihr Bestes in einer schwierigen Umgebung getan haben.“

Erdrutschsieg für Opposition

Das vorläufige offizielle Ergebnis der Wahl ist als Erdrutschsieg der Oppositionspartei CHP zu werten. Die Wahlbehörde bestätigte am Montag den Sieg der Opposition. Imamoglu gewann mit rund 54 Prozent der Stimmen. Sein Gegner Binali Yildirim kam mit der AKP auf knapp 45 Prozent. Präsident Recep Tayyip Erdogan gestand die Niederlage seiner AKP ein und gratulierte Imamoglu.

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