Europarat beschließt Ende der Russland-Sanktionen

Nach stundenlangen heftigen Debatten hat die Parlamentarierversammlung des Europarats ein Ende der Sanktionen beschlossen, die nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängt worden waren. Mit dem Votum wurde in der Nacht die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen.

Die russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde. Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

Proteste ukrainischer Abgeordneter

Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarierversammlung nun ihre Geschäftsordnung – ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der „russischen Erpressung“, kritisierte der Konservative Olexij Gontscharenko.

Laut Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören.

De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück – rechtzeitig vor der morgen geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.