Wahlkampfspenden

Van der Bellen kritisiert ÖVP-Vergleich

Der Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, verwahrt sich gegen den zuletzt von der ÖVP gezogenen Vergleich zwischen den Spenden bei der Nationalratswahl 2017 und der Präsidentschaftswahl 2016.

„Die laufende Debatte um die Nationalratswahl kann man mit der Bundespräsidentenwahl nicht vergleichen“, sagte Lockl am Montag. Die ÖVP hatte ihre teils erst mit eineinhalb Jahren Verspätung veröffentlichten Großspenden für die Nationalratswahl unter anderem damit gerechtfertigt, dass auch Van der Bellen für die Wahl 2016 drei Millionen Euro an Spenden gesammelt habe.

Lockl hält die beiden Wahlen aber nicht für vergleichbar – allein deshalb, weil es sich bei der Bundespräsidentenwahl um eine Persönlichkeitswahl handelt und es keine Parteienförderung für die Kandidaten gebe. „Wenn man bei der Bundespräsidentenwahl Spenden nicht zulässt, dann hätten Kandidaten, die nicht die Unterstützung einer der großen Parteien haben, de facto keine Chance“, so Lockl.

Obergrenze trotz drei Wahlgängen eingehalten

Außerdem verwies der Wahlkampfmanager Van der Bellens darauf, dass die Spenden für den heutigen Bundespräsidenten alle im Internet offengelegt wurden. „Wir haben das immer zeitnah veröffentlicht.“ Außerdem habe man trotz des extrem langen Wahlkampfes die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro eingehalten. „Wir haben, obwohl es sich um drei Wahlgänge gehandelt hat und trotz der Panne mit den Wahlkuverts, die Kostengrenze eingehalten“, so Lockl.

ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz hatte erst am Sonntag betont, dass auch Van der Bellen drei Millionen Euro an Spenden lukriert hatte. „Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird“, beschwerte sich Kurz.

Bei Van der Bellen Großteil durch Kleinspenden

Van der Bellen hat zwar mit drei Millionen Euro ähnlich viel Geld eingeworben, wie das die ÖVP letzte Woche für die Bundespartei eingeräumt hat (2,96 Mio. Euro). Allerdings stammen bei Van der Bellen zwei Drittel der Gesamtsumme von über 20.000 Kleinspendern, die knapp 2,1 Millionen Euro einzahlten. Die drei größten Einzelspender (Hans Peter Haselsteiner, SLE Schuh und Johannes Baillou, der auch Kurz unterstützte) bezahlten bei Van der Bellen 415.000 Euro.

Bei der ÖVP stammte mit den am Freitag nachgelieferten Zahlen dagegen nicht einmal ein Drittel aus Kleinspenden von 3.500 Euro oder weniger. Die drei größten Einzelspender Klaus Ortner (438.000 Euro), Stefan Pierer (436.563) und Martin Böhm (100.000) bezahlten gemeinsam 974.563 Euro – also mehr als die 9.260 Kleinspender zusammen.

ÖVP korrigierte Zahlen nachträglich

Und ein weiterer Unterschied zwischen Van der Bellens Wahlkampagne und jener der ÖVP: Die nach der Wahl veröffentlichte Spendenbilanz Van der Bellens unterscheidet sich bis auf einige tausend Euro kaum von der schon im Wahlkampf online veröffentlichten Spendenliste. Die ÖVP musste ihre Spendenbilanz für das Wahljahr am Freitag dagegen deutlich nachbessern, nachdem eine hohe Spende des Tiroler Bauinvestors Ortner bekanntgeworden war.