Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Zustimmung der EU-Staaten: „Vietnam ist ein dynamischer und vielversprechender Markt mit mehr als 95 Millionen Konsumenten, und beide Seiten haben durch stärkere Handelsbeziehungen viel zu gewinnen.“
Bereits Anfang Februar war das Freihandelsabkommen der EU-Staaten mit Japan in Kraft getreten. Dadurch entstand die größte Freihandelszone der Welt. 2018 wurde außerdem ein Abkommen mit Singapur unterzeichnet.
Abbau von 99 Prozent der Zölle
Das Handelsabkommen mit Vietnam sieht nun den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor. 65 Prozent der EU-Waren sollen bereits von Zöllen befreit werden, sobald das Abkommen in Kraft ist, Gleiches gilt für 71 Prozent vietnamesischer Waren. Zudem sollen Handelsbarrieren abgebaut werden, hieß es.
Das Abkommen beinhaltet ferner Vorgaben zum Umgang mit geistigem Eigentum und die Zusage, wesentliche Standards der Internationalen Arbeitsorganisation – etwa das Verbot von Kinderarbeit – einzuhalten. Auch eine Zusage, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen, ist enthalten.
Parlamente müssen zustimmen
Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte EU-Handelspartner der Region. Die Staatengemeinschaft importiert etwa Kleidung, Lebensmittel und Telekommunikationsteile aus dem Land. Exportiert werden hingegen Waren wie Maschinenteile und Chemikalien.
Bevor die Abkommen in Kraft treten, muss das Europaparlament zustimmen. Beim Investitionsschutzabkommen ist zudem die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig.
Mehrere Organisationen kritisierten, dass das Abkommen erneut Investitionsschiedsgerichte vorsehe. Dadurch würden Konzerne Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten. Diese bedrohen auch etwaige Maßnahmen für den Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz, kritisierten etwa ATTAC und Friends of the Earth Europe. Das verschärfe die ohnehin arbeitsrechtlich fatale Situation in Vietnam.