Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „unverrückbar“ an den umstrittenen Pkw-Fahrverboten und an der Lkw-Blockabfertigung fest. In der Frage der Ausweitung des sektoralen Lkw-Fahrverbots kündigte Platter nach dem Gespräch gestern in Brüssel an, er werde das mit dem Landtag besprechen.
„Die Position ist klar: Wir bleiben dabei, was diese Fahrverbote betrifft für Pkw, damit wir nicht einen kompletten Verkehrsstillstand in den Ortschaften haben. Wir bleiben dabei, dass die Blockabfertigung weiter fortgesetzt wird, weil wir es tun müssen. Beides ist EU-konform. Der Dialog hat aber stattzufinden“, sagte Platter. Er habe größtes Interesse daran, eine Korridormaut zustande zu bringen.
Erweiterung geplant
Platter berichtete von einem „sehr guten Gespräch“ mit Juncker. Die EU-Kommission äußerte sich nicht nach dem Treffen. Es sei „gut, einen Kommissionspräsidenten zu haben, der die Tiroler Situation kennt, aber auch die gesamte Verkehrsbelastung“, sagte Platter, der Junckers Ausführungen in dem Gespräch nicht weiter interpretieren will. „Natürlich hat der Kommissionspräsident Interesse daran, dass man nachbarschaftlich die Situation klärt.“ Eine in Deutschland erwogene Klage gegen die Tiroler Pkw-Fahrverbote müsse von Deutschland entschieden werden.
Tirol will ab 1. Oktober auch Lkws der Euroklasse VI in das sektorale Fahrverbot mitaufnehmen, wartet dafür aber noch auf Zustimmung der EU.