Die US-Regierung hat einen 50-Milliarden-Dollar-Plan (44 Mrd. Euro) zur Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern offiziell vorgestellt. „Wir können diese Region umwandeln von einem Opfer vergangener Konflikte in ein Vorzeigemodell für Handel und Fortschritt in der ganzen Welt“, sagte der Berater der US-Regierung und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, gestern bei der Eröffnung einer zweitägigen internationalen Konferenz in Bahrain. „Was wir entwickelt haben, ist der umfassendste Wirtschaftsplan, der je für die Palästinenser und den Nahen Osten entwickelt wurde.“ Für die Palästinenser sei es die „Chance des Jahrhunderts“.
Scharfe Kritik an US-Plan
Das Vorhaben soll unter anderem durch Beiträge der Konferenzteilnehmer, vor allem von reichen Golfstaaten, finanziert werden. Die erhofften 50 Milliarden Dollar sollen in Projekte in den Palästinensergebieten, nach Jordanien, Ägypten und den Libanon fließen.
Der bereits am Wochenende bekanntgewordene Plan ist allerdings auf breite Skepsis gestoßen. Vertreter der Palästinenser blieben der Konferenz fern und mahnten eine politische Lösung des Nahost-Konflikts an. Vom Sudan bis Kuwait äußerten sich zahlreiche politische Kommentatoren ähnlich. Das Treffen in Bahrain soll der erste Teil eine breiter gefasste Initiative der US-Regierung zur Lösung des Nahost-Konflikts sein.
UNO sammelt über 110 Mio. Dollar Spenden
Gleichzeitig fand in New York die Geberkonferenz des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) statt. Dabei sammelte UNRWA mehr als 110 Millionen Dollar (knapp 97 Mio. Euro) Spendengelder ein. Das sei ein „sehr guter Betrag“, in den kommenden Tagen müsse nun ausgerechnet werden, bei welchen dieser Zusagen es sich um „neues Geld“ handelt und welche Spenden schon Anfang des Jahres versprochen worden waren, sagte Generalkommissar Pierre Krähenbühl. Er gab sich „ermutigt“ von großzügigen Zusagen unter anderem von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.
UNRWA benötigt eigenen Angaben zufolge pro Jahr 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1,05 Mrd. Euro), um die Kosten für das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung, Nahrungslieferungen und andere Hilfen in den Palästinensergebieten zu decken. Die USA hatten vergangenes Jahr 300 Millionen Dollar Hilfen für UNRWA gestrichen.