Verdächtiger gestand Mord an Politiker Lübcke

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke der deutschen Stadt Kassel gestanden. Das bestätigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute. E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses im deutschen Bundestag. Damit sei die Aufklärung des „politischen Mordes“ aber noch nicht abgeschlossen.

Die Frage nach dem Motiv ist noch offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmenden in der Ausschusssitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte, die Behörden hätten E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.