Die SPÖ hat heute ihre Parteispenden des Wahljahres 2017 vorgelegt. Laut den Angaben nahm die gesamte Partei 560.000 Euro ein. Daraus stammen laut der von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vorgelegten Liste 107.000 Euro aus Großspenden mit einem Wert von über 3.500 Euro. Die Umgehungskonstruktionen von SPÖ-Gewerkschaftern und -Pensionistenverband verteidigte Drozda.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der Pensionistenverband hatten 2012 neue Vereine gegründet, um Spenden und Inserate nicht offenlegen zu müssen. Drozda will darin nichts Unredliches erkennen und verteidigt das: „Ich habe nicht gesagt, dass die FSG nichts mit der Partei zu tun hat. Ich habe nur gesagt, das sind Institutionen, die deutlich mehr Mitglieder haben als die SPÖ und daher nicht alles der SPÖ-Sphäre zurechnen lassen wollen.“
Sowohl FSG als auch Pensionistenverband hätten mehr Mitglieder als die SPÖ (170.000), daher brauche es eine Trennung. Außerdem wolle jemand, der für die Volkshilfe spende, nicht in der Spendenliste der SPÖ auftauchen. Zudem betonte Drozda, dass weder FSG noch Pensionistenverband im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt hätten, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten.
Größter Spender der SPÖ waren 2017 Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer, der persönlich und über seine Gusenbauer Projektentwicklung je 10.000 Euro spendete. Ebenfalls 20.000 Euro beigetragen hat die UB Unternehmensbeteiligung. Von Ariel Muzicant und Brigitte Ederer kamen je 15.000 Euro.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Drozda vermutet, dass die ÖVP noch nicht alle Spenden des Wahljahres 2017 veröffentlicht hat. Das deshalb, weil die Bilanzen der ÖVP-Teilorganisationen (Bünde) im Rechenschaftsbericht der Partei nicht enthalten sind.
Dass die Spenden der Bünde laut Gesetz sehr wohl veröffentlicht werden müssen, beruhigt Drozda nicht: „Wie überprüfen Sie, ob der Wirtschaftsbund eine Spende bekommen hat, wenn die Wirtschaftsprüfer sich den Wirtschaftsbund nicht anschauen dürfen?“
Die ÖVP wies den Vorwurf zurück. „In der Spendenliste sind alle Spenden an Bund, Länder, Gemeinden und Bünde enthalten“, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
Pilz will eidesstattliche Erklärung von Kurz
Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz misstraut ebenfalls weiterhin der Offenlegung der ÖVP-Parteispenden. Er forderte heute in einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung von Obmann Sebastian Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mitfinanziert haben. Pilz berief sich dabei auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte „Inkasso-Liste“, mit der Spenden lukriert werden sollten.
Unternehmer vor allem aus dem Immobilienbereich befinden sich laut Pilz auf der Liste „Sponsoren“, mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. Pilz will nun wissen, ob etwa Rene Benko und Michael Tojner, deren Namen sich darauf befinden, Kurz „abblitzen“ ließen.
Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich, berief sich der JETZT-Abgeordnete auf „unbestätigte Hinweise“, schon wieder am Sammeln. Angeblich seien schon jetzt Millionen für den Wahlkampf lukriert worden. Pilz befürchtet nun „Wählertäuschung“ und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: „Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt.“
NEOS für Straftatbestand
NEOS übte scharfe Kritik an der SPÖ und dem Festhalten Drozdas an den Vereinskonstruktionen bei Gewerkschaftsfraktion und Pensionistenverband. „Damit zeigt Drozda einmal mehr die Unehrlichkeit der SPÖ bei diesem Thema klar auf. Man kann nicht mehr Transparenz fordern und im selben Atemzug vergangene Umgehungen rechtfertigen“, so NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Er plädierte für scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Prüfrechte des Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.
Der Countdown zum Wahlkampfstart
Der Countdown zum Wahlkampfstart läuft: Nächste Woche werden Regierung und Nationalrat die vorgezogene Neuwahl fixieren. Dann steht auch der Fristenlauf fest. Was trocken klingt, ist für die Parteien wichtig: Denn erst am Stichtag beginnt der Zähler für die Wahlkampfkosten zu laufen.