Das Treffen findet am Freitag statt und soll dazu dienen, „die aktuelle Budgetsituation zu besprechen und die Hebung von Effizienzen in der Landesverteidigung zu analysieren“, teilte das Finanzministerium mit. Der Sprecher des Ministers sagte gleichzeitig, dass das Budget der Landesverteidigung im April 2018 im Einvernehmen zwischen dem Finanzministerium und dem Ministerium für Landesverteidigung erstellt worden sei und beide Ministerien im regen Austausch stünden, um den rechtmäßigen Budgetvollzug zu gewährleisten.
Abweichungen von diesem Budgetpfad seien hierbei genauso ein Thema wie die Optimierung der Kostentreiber in der Landesverteidigung gewesen. „Eine Mittelbereitstellung für die Leistungsschau war jedoch bislang kein Thema, weshalb die angedrohte Einstellung auch für das Finanzministerium überraschend kam.“
„Insbesondere deswegen, weil zusätzliche kostenintensive Beschaffungen wie etwa Hubschrauber mit 380 Millionen Euro und ein großzügiges Mobilitätspaket mit rund 30 Millionen Euro ja bereits bewilligt wurden. Vergleichsweise zu diesen Kostenpositionen scheinen die zwei Millionen Euro überwindbar“, hieß es aus dem Finanzressort am Mittwoch.
Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an der angekündigten Absage der Leistungsschau kam von FPÖ und NEOS. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, er wolle diese nicht hinnehmen. Die Veranstaltung sei „Teil der österreichischen Identität“, man wolle sich daher im Parlament dafür einsetzen, dass der „Bund kurzfristig Mittel bereitstellt“, damit die Schau dieses Jahr durchgeführt werden kann.
NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos bezeichnete die Maßnahmen als „verständlich, wenn auch schade“. Die Absage sei „nur ein weiteres deutliches Signal für die katastrophale finanzielle Lage des Bundesheeres“. Die Verantwortung für die aktuelle Situation sieht er bei „ÖVP, SPÖ und FPÖ“, die Absage sei ein „Mahnmal für ihre verfehlte Sicherheitspolitik“.
Für ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer ist die finanzielle Situation des Bundesheers wiederum der Absetzung der Regierung geschuldet. „Schuld ist, dass die Bundesregierung durch Rot-Blau gestürzt wurde. Das Geld fehlt, weil das Budget 2019 fortgeschrieben werden muss.“ Im Finanzrahmen 2020 sei ohnehin deutlich mehr Budget vorgesehen gewesen, so Hammer in einer Aussendung.
Starlinger verwies auf budgetäre Engpässe
Starlinger kündigte das Aus für die Leistungsschau am Dienstag gegenüber der „Kleinen Zeitung“ an. Die traditionelle Leistungsschau am 26. Oktober auf dem Wiener Heldenplatz soll erstmals seit fast 25 Jahren heuer nicht stattfinden, so die „Kleine Zeitung“. Grund seien die budgetären Engpässe beim Bundesheer, wie Starlinger sagte. Nur die Angelobung der Rekruten sowie die Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten sollen weiterhin stattfinden.
„Die Kosten für das Personal und den Betrieb übersteigen das vorhandene Budget. Wir müssen daher alles, was nicht unmittelbar der Ausbildung der Soldaten und somit der Sicherheit der Bevölkerung dient, einsparen. Dazu zählt leider auch die Leistungsschau am 26. Oktober“, sagte Starlinger der Zeitung.
„Vorratskammer ist leer“
Im „Kurier“ kündigte Ministeriumssprecher Michael Bauer zudem weitere Maßnahmen an. „Wir sind finanziell am Ende und es wird weitere sichtbare Einsparungen geben.“ In den kommenden Tagen soll es dazu Informationen geben.
Erst vor rund einer Woche hatte Starlinger mit deutlichen Worten zur Geldnot des Heeres aufhorchen lassen. „Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab“, sagte er und verglich das Bundesheer mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe.