Im Tauziehen um das Füchtlingsrettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor der italienischen Insel Lampedusa hat Innenminister Matteo Salvini die Festnahme der Crew gefordert. „An Bord befinden sich Personen, die die Gesetze Italiens verletzen, in erster Linie die Kapitänin. Wenn das Schiff konfisziert und die Crew festgenommen wird, bin ich froh“, sagte Salvini heute in einem Radiointerview.
„Wir können in Italien nicht alle landen lassen. Die Gesetze eines Landes sind ernst zu nehmen. Die Personen an Bord der ‚Sea-Watch‘ sind keine Schiffbrüchigen, sondern Menschen, die 3.000 Dollar bezahlen, um ihr Land zu verlassen. Ich erlaube nicht, dass ausländische private Vereine die Einwanderungspolitik eines Landes mit seinen Gesetzen, Rechten und seiner Würde bestimmen“, so Salvini.
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für Italiens Häfen zuständig ist, betonte, dass die „Sea-Watch 3“ das internationale Seerecht verletzt habe. „Die Crew weiß das genau, die Regeln müssen respektiert werden“, sagte Toninelli.
Medien: Kapitänin drohen 15 Jahre Haft
Der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die gestern trotz des italienischen Verbots mit der „Sea-Watch 3“ Lampedusa angesteuert hatte, drohen laut italienischen Medien 15 Jahre Haft wegen Beihilfe zur Schlepperei. Ihr droht außerdem eine Geldstrafe von 50.000 Euro und die Konfiszierung des Schiffes. Die NGO Sea-Watch hat in den vergangenen Tagen über Facebook 65.000 Euro für die Anwaltskosten gesammelt.
Die Crew forderte sofortige Landeerlaubnis der Menschen an Bord. „Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Die Verzweiflung von Menschen ist nichts, womit man spielt“, so die NGO Sea-Watch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Gestern sind wir aufgrund eines Notstands in die Gewässer Italiens eingefahren. Küstenwache und Zoll waren bereits an Bord“, hieß es weiter. Seit über zwei Wochen warten die Menschen auf einen Landehafen.
„Die EU hat die Pflicht, einzugreifen“
Die EU-Parlamentarier von Italiens oppositionellen Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) richteten unterdessen einen Appell an EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos für eine sofortige Lösung des Problems. „Die EU hat die Pflicht, mit allen Mitteln einzugreifen, um diesem Stillstand ein Ende zu setzen und die Landung der Migranten in einem sicheren Hafen zu ermöglichen“, hieß es in einem offenen Brief an Avramopoulos.
Die EU-Mitgliedsstaaten wurden unterdessen zu „Solidarität“ bei der Suche nach einer Lösung für die 42 Menschen an Bord aufgerufen. „Wir prüfen, welche EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme der Migranten bereit sind“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Das Schiff befindet sich weiter einige Kilometer vor Lampedusa, wo es gestern von der italienischen Polizei gestoppt wurde. Humanitäre Organisationen warfen Salvini „Unmenschlichkeit“ vor. Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen verbrachten bereits die zweite Nacht auf dem Platz vor der Kirche Lampedusas, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten an Bord der „Sea-Watch 3“ auszudrücken.