Norbert Hofer und Herbert Kickl
APA/Franz Neumayr
Spitzenkandidat

FPÖ zieht mit Hofer in die Wahl

Die durch den „Ibiza-Skandal“ gerade auch personell schwer in Turbulenzen geratene FPÖ hat ihre Bundesliste für die vorgezogene Neuwahl fixiert: Spitzenkandidat ist wie erwartet Norbert Hofer, auf Platz zwei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das politische Ziel ist für Hofer ganz klar.

Hofer, der nach dem durch das „Ibiza-Video“ erzwungenen Rücktritt von Ex-Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache derzeit designierter Bundesparteiobmann ist, steht auf Platz eins der am Donnerstag vorgestellten Bundesliste der FPÖ. Hofer beschwor nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstands in Mattsee im Salzburger Flachgau den Zusammenhalt in der Partei. „Wir haben die Bundesliste innerhalb kürzester Zeit erstellt und alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Die Diskussion hat nicht länger als eine halbe Stunde gedauert.“ So einig wie jetzt habe er die Partei noch nie erlebt, versuchte Hofer die Parteikrise hinter sich zu lassen.

Auf Listenplatz zwei ist Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er wird zugleich Spitzenkandidat in Niederösterreich werden. Auf dem dritten Platz steht der frühere Staatssekretär Hubert Fuchs. Auf Rang vier folgt die erste Frau auf der Liste: Petra Steger. Auf den Plätzen fünf bis sieben folgen weitere Nationalratsabgeordnete: Susanne Fürst (Oberösterreich), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Philipp Schrangl (Oberösterreich).

Neues Gesicht auf Platz acht

Auf Platz acht findet sich mit Norbert van Handel (Oberösterreich) ein neues Gesicht: Der Jurist und Schlossbesitzer übte mehrere Funktionen in der Handelskammer aus und ist gemeinsam mit Hofer im monarchistischen St.-Georgs-Orden. Er trat laut „Oberösterreichische Nachrichten“-Bericht vom Vorjahr aus der ÖVP aus, weil diese Alexander Van der Bellen und nicht Hofer bei der Bundespräsidentschaftswahl unterstützt habe.

Auf Platz neun und zehn folgen mit Hans-Jörg Jenewein (Wien) und Carmen Schimanek (Tirol) zwei langjährige FPÖ-Abgeordnete. Wahlkampfleiter wird Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Norbert Hofer und Herbert Kickl
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Die FPÖ-Spitze ohne ihren langjährigen Frontmann Heinz-Christian Strache, der über seine Aussagen im „Ibiza-Video“ stürzte

Hofer will wieder mit ÖVP koalieren

Die FPÖ stellte im Zuge des Bundesparteivorstands nicht nur die freiheitliche Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vor, sondern erteilte auch einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage. Ziel sei ganz klar eine Fortführung von ÖVP-FPÖ. „Wir wollen den erfolgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen“, so Hofer. Immerhin habe es sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition um die beliebteste Bundesregierung seit vielen Jahren gehandelt, sagte Hofer. „Wir wollen nicht, dass der eingeschlagene Weg abgewählt wird.“

Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen könnte – Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte das am Mittwoch in einem TV-Interview angedacht –-, schloss Hofer allerdings aus. „Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar.“

FPÖ-SPÖ-Variante „absurd“

Die ÖVP habe sich derzeit verzettelt, so Hofer. Das von Kurz gerne beschworene Drohszenario einer FPÖ-SPÖ-Koalition stehe nicht im Raum. „Diese Variante ist absurd“, sagte Hofer: „Die SPÖ befindet sich in eine Phase der Schwäche. Es kann durchaus sein, dass Sozialdemokraten und Grüne am Wahltag nicht so weit auseinanderliegen.“

Wenn die Bürger wollten, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgesetzt wird, müssten sie der FPÖ die Stimme geben. „Wir hoffen darum auf deutlich mehr als 20 Prozent. Gibt man der ÖVP die Stimme, könnte eine Koalition mit den Grünen oder den NEOS herauskommen“, so Hofer.

Kickl kritisiert ÖVP

Kickl präsentierte erste Eckpunkte des Wahlkampfprogramms. „Das Regierungsprogramm ist in weiten Teilen noch nicht abgearbeitet. Diese Teile werden wesentlicher Bestandteil der kommenden Wahlbewegung sein“, sagte Kickl und hob etwa eine Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichem Charakter hervor. Erneut will die FPÖ auf das Thema Asyl und Migration setzen und die FPÖ als Partei, die gegen die Globalisierung kämpft, etablieren. Weitere Schwerpunkte sollen im Bereich Verteilungsgerechtigkeit, Heimat, Identität und Nachhaltigkeit liegen.

Kickl selbst möchte gern wieder Innenminister werden. Er konterte Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem Puls4-Interview am Mittwoch. Der Ex-Bundeskanzler hatte ihm unter anderem attestiert, nicht für das Amt als Innenminister geeignet zu sein. „Das Innenministerium ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP und kein Tummelplatz für schwarze Netzwerke, die Tausende fleißige Mitarbeiter in Geiselhaft nehmen“, warf Kickl der ÖVP vor.