Die Partner des Atomabkommens mit dem Iran beraten heute in Wien erneut darüber, wie ein Scheitern der Vereinbarung abgewendet werden kann. Zentraler Punkt der Beratungen dürfte die Enttäuschung Teherans über die wirtschaftlichen Beziehungen und fehlende Umsetzung von Zusagen sein. Spitzendiplomaten und Spitzendiplomatinnen aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland kommen gegen Mittag mit dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Aragdschi zusammen.
der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Saraf hatte vor dem Treffen erklärt, sein Land werde sich nicht von der Europäischen Union erpressen lassen. „Der einzige Weg, den Atomdeal zu retten, ist, sich an ihn zu halten“, so Sarif. Hintergrund soll eine Warnung der EU an den Iran sein, die im Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent bei der Urananreicherung zu verletzen, weil das das Ende des Atomabkommens bedeuten könnte. Die begrenzte Urananreicherung war der Kern des Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
Enttäuschte Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung
Der Iran hatte mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 auf einen wirtschaftlichen Aufschwung gehofft. Durch das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen und neue US-Sanktionen schrecken jetzt aber viele Firmen vor Geschäften im Iran zurück, weil sie dann keine Geschäfte mit US-Firmen machen können. Über eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Januar gegründete Gesellschaft namens Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können. Bisher ist aber keine einzige Transaktion über das System erfolgt.
Wider Erwarten hatte die Islamische Republik gestern ihre Drohung nicht umgesetzt, das Limit für ihre Uranvorräte zu überschreiten. Dieser Schritt hätte auch gegen einen der zentralen Punkte des Atomabkommens verstoßen. Vieles spricht dafür, dass der Iran das Ergebnis des Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will.
Die USA hatten sich im Mai 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Aus Trumps Sicht hindert der Deal den Iran nicht am Bau einer Atombombe. Außerdem bemängelt er, dass das Raketenprogramm des Landes nicht Teil der Vereinbarung ist. Der Iran bestreitet immer wieder, Atomwaffen bauen zu wollen.