NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ und sprach von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung des Rechnungshofs mittels Vereinskonstruktionen werde dadurch wohl weiter ermöglicht, hieß es in einer Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zudem.
Es drohe im kommenden Plenum eine „absolute Transparenz-Nullnummer“, erklärte NEOS-Generalsekretär Nick Donig gegenüber der APA. Die „Altparteien“ hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.
„Kein Wort von Transparenz“
Dem Vernehmen nach werde stattdessen bilateral um Obergrenzen gefeilscht, so Donig: „Kein Wort von Transparenz und kein Wort davon, dass die Bürger über laufende Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf informiert werden sollen.“
Nach den jüngsten Berichten über Vereinskonstruktionen und Spendenstückelung könne aber nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. „Die alten Parteien wollen mit aller Macht ihre Pfründe sichern und munter weitermachen wie bisher“, kritisierte Donig. Offenbar haben die Großparteien den „Ernst der Lage nicht erkannt“, so der NEOS-Generalsekretär. Alle Fraktionen müssten „volle Rechenschaft“ über ihre Finanzen abgeben, so die Forderung.
Pilz: „Ich befürchte das Schlimmste“
„Wir haben festgestellt, dass es keine ernsthaften parlamentarischen Verhandlungen gibt, sondern eine Packelei, einen Drei-Parteien-Basar zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ mit dem Ziel, keine gebotene Kontrolle zu ermöglichen“, sagte auch JETZT-Mandatar Peter Pilz.
Der Rechnungshof solle weiterhin nicht prüfen dürfen. Es sei nicht einmal möglich sicherzustellen, dass Unternehmen, die öffentliche Geschäfte machen, keine Parteien finanzieren dürfen. Da sei sogar NEOS dagegen, kritisierte Pilz. „Ich befürchte das Schlimmste.“
Grüne wollen zumindest Punktation
Sollte es zu keiner gesetzlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung kommen – wovon die Grünen ausgehen –, dann will Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zumindest eine Punktation mit allen Parteien im Nationalrat vereinbaren. Es sei schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte Kogler. Unbedingt brauche es eine starke Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten und eine Verschärfung der Sanktionen.