Die ÖVP will nächste Woche ein Paket im Nationalrat einbringen, um den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu beschleunigen. „Das Paket umfasst ein Fördervolumen von rund 120 Mio. Euro. Ich werde es in der kommenden Sitzung des Nationalrates einbringen, damit es in der September-Sitzung beschlossen werden kann“, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) laut Mitteilung.
Das Volumen belaste den Staatshaushalt nicht zusätzlich, sondern werde über die Ökostromabgabe aufgebracht, die damit im Schnitt um zehn Euro pro Jahr und Haushalt steige, erklärte ein Sprecher der APA. Sie liege derzeit bei rund 80 Euro netto pro Haushalt, habe aber im Jahr 2016 bereits 120 Euro betragen und sei seither stetig gesunken.
Das Erneuerbarenpaket sieht u. a. die Umsetzung fertiger förderfähiger Projekte und den Abbau der Warteliste bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse bzw. Biogas vor. Weiters vorgesehen ist ein verstärkter Ausbau von Erneuerbaren durch eine Reform der Ökostromkontingente, ein bundesweites Verbot des Ölkesseleinbaus in Neubauten, eine Abschaffung der Eigenstromsteuer sowie Steuervergünstigungen für Biogas, Wasserstoff und Bioflüssigerdgas.