Wegen tiefgreifender Differenzen beim Klimaschutz droht der G-20-Gipfel in Japan zu scheitern. Die Europäische Union machte heute zum Auftakt der Beratungen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka deutlich, dass sie keine Abschlusserklärung mittragen werde, die einen Rückschritt gegenüber früheren Gipfeln bedeutet.
Die Gruppe der Gegner besonders strenger Klimaschutzziele in der G-20 wächst jedoch. Neben den USA unter Präsident Donald Trump gehören Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien dazu. Bei früheren Gipfeln war US-Präsident Donald Trump mit seiner strikten Ablehnung des UNO-Klimaabkommens von Paris noch isoliert.
Differenzen auch bei Freihandel
Differenzen gibt es auch beim Freihandel und der Frage, welches Gewicht internationale Regeln und Institutionen künftig überhaupt noch haben sollen. Auch hier ist es vor allem Trump mit seiner ganz an nationalen Interessen ausgerichteten Politik, der mit den Europäern und anderen in der G-20 über Kreuz liegt. Sollte die Gipfelerklärung scheitern, wäre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs 2008. Es wurde mit harten Verhandlungen bis zum Schluss morgen Nachmittag gerechnet.
Der Gipfel begann mit den gemeinsamen Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Zum Auftakt kamen die Staats- und Regierungschefs zum traditionellen „Familienfoto“ zusammen.
Alle Augen auf Treffen Trump – Xi
Auch ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde angesetzt. Gleich zu Beginn des Treffens sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage, Russland solle sich nicht in US-Wahlen einmischen – allerdings mit einem Lächeln im Gesicht.
Trump nannte das Verhältnis zu Putin aber „sehr, sehr gut“. Die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps ist seit mehr als zwei Jahren ein großes Thema in den USA. Am Rande des Gipfels teilte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit, die G-20-Staaten würden sich zu einem regulierten Onlinehandel bekennen.
Das wichtigste bilaterale Treffen bei dem Gipfel findet erst morgen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt. Dann wird sich zeigen, ob in den seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit zwischen beiden Ländern wirklich Bewegung kommt und die Gespräche darüber wieder aufgenommen werden.
„Fridays for Future“ mit Menschenkette um deutschen Reichstag
Unterdessen kreisten Mitglieder der „Fridays for Future“-Bewegung mit einer Menschenkette den Reichstag in Berlin ein. Mit Blick auf die letzte Sitzung des deutschen Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause erklärten die Aktivisten heute auf Twitter: „Wer keine Klimapolitik macht, hat auch keine Pause verdient.“ Die Politiker seien „zum Nachsitzen“ aufgefordert.
Mehrere hundert vor allem junge Menschen beteiligten sich an dem Protest, der mit einem Demonstrationszug begonnen hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen ein rotes Stoffband um den Reichstag. Auf Plakaten hieß es unter anderem „Die Klimakrise kennt keine Sommerpause“ und „Ihr seid alt, wir wollen alt werden“.