Die ÖVP will bei der Nationalratswahl im Herbst mit einem eigenen Klimaschutzprogramm punkten. Dabei setzt Parteichef Sebastian Kurz vor allem auf Wasserstoff als alternativer Treibstoff. Er würde Unternehmen, die an derartigen Technologien forschen, mit zusätzlich 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren fördern, sagte er gestern im Ö1-„Journal zu Gast“. Eine Absage gab es für CO2-Steuern.
Österreich soll, geht es nach Kurz, zur „Wasserstoffnation Nummer eins“ werden. Ziel sei es, die CO2-Emissionen im Verkehr mittelfristig zu reduzieren. Laut Expertinnen und Experten kann eine Umstellung auf Wasserstoff aber Jahrzehnte dauern.
Kurz will bis 2025 flächendeckend Wasserstofftankstellen in Österreich schaffen. „Das ist in fünf Jahren möglich“, sagte Kurz. Sinnvoll wäre es auch, so der Spitzenkandidat der ÖVP, „dass wir in Österreich ein Wasserstoffzentrum schaffen, wo wir innovative Unternehmen in einem Cluster zusammenführen“. Ihm schweben etwa die OMV und der Verbund vor.
„Innovation“ statt „Bevormundung“
„In einigen Bereichen sind wir auf einem guten Weg, aber wir müssen beim Verkehr besser werden“, so Kurz und sprach insbesondere den Transitverkehr in Tirol an, aber auch die Verkehrslast abseits davon.
„Verbote“ und „Zwang“ solle es hingegen nicht geben. Man wolle nicht auf eine Erhöhung der Steuerlast und „Bevormundung“ setzen, „sondern auf Innovation“. Eine CO2-Steuer würde vor allem sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen, argumentierte der ÖVP-Spitzenkandidat.
In einer kommenden Bundesregierung solle Klimaschutz zur „Chefsache“ werden, meinte Kurz außerdem gegenüber der APA. Dieser solle einem eigenen „Klimakabinett“ in der Regierung vorstehen, dem auch weitere Ministerien angehören.
Bis 2045 soll Österreich „CO2-neutral“ werden, so Kurz. Dann soll spätestens der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Weitere Details zum Klimaschutzprogramm will die ÖVP morgen in einer Pressekonferenz präsentieren.
„Doppelspiel“ der FPÖ
Zum Thema Parteienfinanzierung sagte Kurz abermals, er könne sich eine Reduktion der Parteienförderung von 25 Prozent vorstellen. Auch bei einer Obergrenze bei Spenden wolle sich die ÖVP nicht wehren. „So relevant ist es nicht“, so Kurz. „Mehr als 90 Prozent sind Kleinspender.“ Auch das zeitnahe Offenlegen an Spenden und ein Verbot von Stückelung der Spenden sei für ihn denkbar.
Kurz blieb dabei, im Wahlkampf vom Stichtag an bis zum Wahltag mit Geldern und Spenden immer transparent gewesen zu sein. Auf das „Davor und Danach“, wie von Ö1-Moderator Edgar Weinzettl angesprochen, ging Kurz nicht weiter ein. „Da war ich nicht einmal Parteichef“, sagte er. Und weiter: Die ÖVP habe beschlossen, „dass wir uns an die Gesetzeslage halten und nicht darüber hinausgehen“, so der ÖVP-Parteichef.
Zu einer möglichen Neuauflage der Koalition mit der FPÖ sagt Kurz: „Ich erlebe hier ein gewisses Doppelspiel, das nicht unbedingt vertrauensbildend ist.“ Norbert Hofer habe sich sehr freundlich in Richtung Volkspartei geäußert, gleichzeitig kommen von Herbert Kickl „wüste Verschwörungstheorien“ und Diskreditierungen. „Ich bin gespannt, welche von beiden Gruppen sich in der freiheitlichen Partei durchsetzt“, so Kurz.
Kurz wiederholte Aussagen zu Lansky-Kanzlei
Der ÖVP-Chef brachte erneut die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky in Zusammenhang mit der Erstellung des „Ibiza-Videos“. Es gebe bereits Personen, die eine Involvierung zugegeben hätten, „wie zum Beispiel ein junger Wiener Rechtsanwalt, der auch für die ÖBB tätig war, und ja, er war Konzipient bei der Rechtsanwaltskanzlei Lansky“, sagte Kurz.
Kurz hatte schon mehrmals versucht, dem „Umfeld der SPÖ“ die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschreiben und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Lansky dementiert das und will, ebenso wie die SPÖ, klagen. Dirty Campaigning will der ÖVP-Obmann in seinen Aussagen aber nicht sehen. „Ich patze überhaupt niemanden an, ich teile meinen Wissensstand“, sagte er. Außerdem habe er das Thema nie proaktiv angesprochen.
Audio dazu in oe1.ORF.at