Die ÖVP hat heute weitere Punkte ihres Klimaschutzprogramms vor der Nationalratswahl vorgestellt. Vizeklubchefin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger kündigte an, Klimaschutz in der Verfassung verankern zu wollen. Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz verteidigte zudem die bereits am Wochenende vorgestellten Pläne, vermehrt auf Wasserstoffautos zu setzen.
Förderung für Wasserstoff angekündigt
Kurz will Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, in den kommenden zehn Jahren mit zusätzlich 500 Mio. Euro fördern. Steuern auf CO2-Emissionen lehnte er hingegen ab. Diese würden auf Kosten des ländlichen Raums und der Pendler gehen. Zu langfristig sind für den Ex-Bundeskanzler die Wasserstoffpläne nicht. Die Technologie sei bereits ebenso vorhanden wie jene zu Elektrofahrzeugen.
Österreich soll, geht es nach Kurz, zur „Wasserstoffnation Nummer eins“ werden. Bis 2025 soll es flächendeckend Wasserstofftankstellen in Österreich geben. Sinnvoll wäre für die ÖVP auch, in Österreich ein Wasserstoffzentrum zu schaffen, wo innovative Unternehmen in einem Cluster zusammengeführt werden.
Kurz nannte etwa die OMV und den Verbund. Die beiden Unternehmen kündigten heute bereits an, den Bau einer Wasserstoffproduktion prüfen zu wollen. Mit den 500 Mio. Euro aus der Forschungsförderung sollen zudem Forscherinnen und Forscher nach Österreich geholt werden. Weiters forderte die ÖVP ein „Klimakabinett“, eine „Klimakommission“ und einen „Klimacheck“ für neue Gesetze.
Pläne für CO2-Neutralität bis 2045
Bis 2045 soll Österreich „CO2-neutral“ werden, heißt es im ÖVP-Klimaschutzprogramm. Im Gegensatz zu anderen Nationen solle das aber ohne Einsatz von Nuklearenergie geschehen, so Kurz. Dabei fühle man sich der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet, sagte Köstinger. Wirtschaft und Umweltschutz sollen in Einklang gebracht werden, anstatt gegeneinander zu arbeiten.
Geht es nach den ÖVP-Plänen, soll der Klimaschutz – wie bereits der Umweltschutz allgemein – als Staatsziel in der Bundesverfassung verankert werden. Man werde dazu mit allen Fraktionen sprechen, so Köstinger.
An Staatsziel Wirtschaft gescheitert
Im Vorjahr hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung gefordert, war aber am Nationalrat gescheitert. Unter anderem war von Gegnerinnen und Gegnern argumentiert worden, dass das dem Klimaschutz diametral entgegenstehe.
Kritik an den Plänen kam von Greenpeace, den Grünen und JETZT. Für die NGO seien diese „unglaubwürdig“ und „zu spät“. Bruno Rossmann von JETZT sprach von „scheinheiligen“ Plänen und kritisierte, dass die Regierung bisher untätig gewesen sei. Grünen-Bundessprecher Werner Kogler wünscht sich wiederum „weniger Verpackung, mehr Inhalte“. Unterstützung kam von der Industriellenvereinigung (IV).