Demonstranten stürmen das Parlament
APA/AFP/Vivek Prakash
Hongkong

Regierungskritiker besetzen Parlament

In Hongkong sind Hunderte Demonstranten gewaltsam in das Innere des Parlaments eingedrungen. Zuvor hatten sich einige Personen mit einem Rollwagen aus Metall, mit Stöcken und Gerüstteilen Zugang zum Gebäude des Legislativrates verschafft. Die Demonstranten schwärmten nach Angaben der „South China Morning Post“ („SCMP“) am Montagabend (Ortszeit) über mehrere Eingänge in das Gebäude.

Demonstranten verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal, davor wurden Bilder von Politikern von den Wänden gerissen und zerstört. Im Sitzungssaal wurden laut „SCMP“ Wände besprayt, unter anderem war zu lesen: „Es ist die Regierung, die uns zwingt, das zu tun.“ Auch eine Flagge aus der Kolonialzeit wurde befestigt. Zuvor hatte die mit Schlagstöcken ausgestattete Bereitschaftspolizei Pfefferspray eingesetzt.

Zuvor seien ein Raum mit Generatoren und zwei Lagerräume seien gestürmt worden, wiederum seinen dort Eisenstangen mitgenommen worden. Laut „SCMP“ befinden sich derzeit Hunderte Demonstranten in dem Gebäude. Auch war Rauch zu sehen, laut der Zeitung ist die Ursache unklar. Bilder lassen vermuten, dass auch Farbbeutel geworfen wurden.

Polizei kündigt „angemessenen Einsatz“ an

Zunächst verhielt sich die Polizei offenbar defensiver und verließ laut „SCMP“ nach der Erstürmung der Protestierenden das Gebäude. Allerdings kündigte die Polizei später via Facebook einen „angemessenen Einsatz“ gegen die Parlamentsbesetzer an. Unbeteiligten Personen rund um das Parlament wurde geraten, das Areal zu verlassen. Vor den Eingängen bauen Demonstranten Barrikaden auf, um den Einsatzkräften den Weg in das Gebäude zu versperren.

Hunderttausende (laut Organisatoren 550.000) gingen am Montag erneut gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch von Ausländern an China ermöglichen soll, auf die Straße. Es ist der 22. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hatten zunächst versucht, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen, um gegen eine morgendliche Fahnenzeremonie zu demonstrieren.

„Extrem gewalttätige Methoden“

In einem Statement der Regierung hieß es laut „SCMP“, man verurteile die „extrem gewalttätigen Methoden“ der Demonstranten, die in den Legislativrat eindrangen. In Hongkong herrsche Rechtsstaatlichkeit, Gewalt werde von der Gesellschaft zu keiner Zeit akzeptiert. Gewaltakte müssten sofort aufhören, sonst werde die Polizei Maßnahmen ergreifen, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.

Demonstranten stürmen das Parlament
Reuters/Tyrone Siu
Mit einem Rollwagen aus Metall wurde eine Glasfassade des Legislativrats zertrümmert

Mehrere Verletzte

Viele der Demonstranten trugen Schutzbrillen und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme – das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung –, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Nach Regierungsangaben wurden mindesten 25 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt.

Vonseiten der Polizei hieß es laut „SCMP“, gegen Beamte sei Ätznatron eingesetzt worden. In Verbindung mit Wasser löse die Substanz Reizungen der Haut und in den Augen aus. Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die Fahnenzeremonie nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Größte Proteste seit drei Jahrzehnten

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Lam zu protestieren.

Demonstranten in Hong Kong
AP/Kin Cheung
Tausende gingen am Montag in Hongkong erneut auf die Straße

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen, betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: „Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht“, sagte Lam.

Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken. In Festlandchina wurde der Jahrestag auch von Hongkong aus sichtbar gefeiert – etwa mittels einer LED-animierten Front bei der International Chamber of Commerce in der benachbarten Metropole Shenzhen.