Geldscheinstapel
ORF.at/Christian Öser
Parteifinanzen

Regeln in Verfassungsausschuss beschlossen

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Uneinigkeit bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen soll so künftig vorgebeugt werden. Das gilt auch schon für die anstehende Nationalratswahl. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten, bekräftigten ÖVP und NEOS ihre Kritik.

Die Reform des Parteiengesetzes sieht eine doppelte Obergrenze für Parteispenden vor und soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Künftig soll kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Erschwert wird das Stückeln von Parteispenden, denn Zuwendungen über 2.500 Euro müssen künftig sofort dem Rechnungshof (RH) gemeldet und veröffentlicht werden.

Höhere Spenden werden neuen Parteien zugestanden. Insgesamt dürfen nun Parteien für ihre erste Kandidatur 1,5 Mio. Euro an Spenden einnehmen. Das gilt jedoch nicht etwa für die Grünen, die zwar aktuell nicht im Nationalrat sind, aber nicht zum ersten Mal antreten. Was der Reform fehlt, sind die oft verlangten Einsichtsrechte des Rechnungshofs (RH) in die Parteifinanzen.

Kritik an neuen Regeln für Parteienfinanzierung

Am Mittwoch beschließt der Nationalrat erhebliche Einschränkungen bei der Finanzierung von Parteien. Daran gibt es etliche Kritik und Einwände.

Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT wurde am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen, dass die Klubförderung um bis zu drei Prozent erhöht wird, wenn der Anteil der Frauen in einer Fraktion über 40 Prozent liegt.

SPÖ und FPÖ von Reform überzeugt

Die SPÖ wies Kritik, wonach es sich um einen unausgegorenen Schnellschuss handle, am Montag zurück. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine rasche Lösung zu finden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Auch die Kritik, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der RH habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi Wagner und der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried
APA/Herbert Neubauer
Schnell Lösungen finden wollte die SPÖ

Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte, er könne mit der Kritik an dem Gesetz nichts anfangen. Die „Anfütterung“, die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet. Dass der Rechnungshof keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er. „Ich halte dieses Gesetz für hervorragend“, sagte Kickl.

Die gesamten Spendeneinnahmen von SPÖ und FPÖ im Wahljahr sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass bei der SPÖ zumindest fünf Spenden über den künftig erlaubten 7.500 Euro lagen. Die FPÖ hat für 2017 noch keine Zahlen veröffentlicht und auch in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Großspenden offengelegt. Zahlungen des Gemeindevertreterverbandes für Gemeinderatswahlen in Niederösterreich mit 500.000 Euro 2014 und 400.000 Euro 2015 liegen aber deutlich über der künftig erlaubten 7.500-Euro-Grenze.

Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
APA/Hans Punz
Die FPÖ ist zufrieden mit den geplanten schärferen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung

ÖVP und NEOS besonders betroffen

ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisierte das Paket dagegen, da es weiter Intransparenz vorsehe. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle.

Grafik zu den größten Parteispendern 2017
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Parteien

Die doppelte Obergrenze – nicht mehr als 7.500 Euro pro Spenderin bzw. Spender, pro Jahr und pro Partei nicht mehr als 750.000 Euro – hätte im Rückblick bei der letzten Nationalratswahl die größten Auswirkungen auf die ÖVP gehabt. Insgesamt sammelte die Partei (Bund, Länder, Gemeinden und Bünde) laut ihrer Spendenliste für 2017 4,4 Mio. Euro. Das war um fast 3,7 Mio. Euro mehr als künftig erlaubt. Außerdem erhielt die ÖVP von 58 Spendern und Spenderinnen mehr als 7.500 Euro. In Summe waren das 2,4 Mio. Euro, von denen die Partei nach den nun geplanten Regeln nur ein Sechstel hätte behalten dürfen (435.000 Euro).

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger
APA/Roland Schlager
Laut Kurz erfüllt der Antrag von SPÖ, FPÖ und JETZT den Anspruch auf Transparenz nicht

Scharfe Kritik kam auch von NEOS, das von der Deckelung der Parteispenden neben der ÖVP wohl am stärksten betroffen sein wird. Der Vorschlag werde kein einziges Problem, das durch das „Ibiza-Video“ deutlich geworden sei, lösen, meinte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Stattdessen verhindere er das Entstehen neuer Parteien. Sie appellierte an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle zu präsentieren.

Haselsteiner als größter NEOS-Einzelspender

NEOS hatte 2017 1,06 Mio. Euro eingesammelt und davon gut die Hälfte verloren. Größter Einzelspender war der Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner mit 398.332 Euro. Insgesamt zahlten damals 20 Spender mehr als 7.500 Euro. Hätten sie sich an das neue Limit halten müssen, dann hätte das statt gut 700.000 nur 150.000 Euro gebracht – also 550.000 Euro weniger.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger
APA/Helmut Fohringer
Auch Meinl-Reisinger sieht die Bundeskanzlerin in der Pflicht, Vorschläge für mehr Transparenz zu präsentieren

Probleme bereitet hätten die neuen Regeln aber auch JETZT, denn ein Gutteil des Wahlkampfbudgets stammte bei der 2017 noch Liste Pilz genannten neuen Partei aus einer einzigen Großspende. Der Anwalt und heutige Abgeordnete Alfred Noll schoss 98.000 Euro zu. Auch das wäre nach den neuen Regeln nicht möglich gewesen, sondern nur 37.500 Euro.

JETZT sah, ebenso wie NEOS, Bierlein gefordert. Klubobmann Bruno Rossmann räumte ein, dass das von seiner Partei mitbeschlossene Paket einige Lücken aufweise. Er wünsche sich, dass sowohl RH-Präsidentin Margit Kraker als auch Bierlein Druck auf die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ausüben, um doch noch verstärkte Transparenzpflichten inklusive Einsichtsrecht des RH in die Belege zu ermöglichen.

Grüne: „Grosso modo positiv“

Für das Forum Informationsfreiheit handelt es sich „fast ausschließlich um eine Scheinreform im eigenen Interesse“. SPÖ und FPÖ hätten hauptsächlich jene Punkte geregelt, die ihren eigenen Geldquellen nicht wehtun, aber ÖVP oder NEOS und auch kleinen Parteien außerhalb des Parlaments wie gerade den Grünen schaden könnten.

Die Grünen finden die geplante Beschränkung der Parteispenden zwar „grosso modo positiv“, für Bundessprecher Werner Kogler weist der von SPÖ, FPÖ und JETZT präsentierte Vorschlag aber „einige große Löcher“ auf. Er vermisst ebenfalls vor allem Kontrollrechte des Rechnungshofs und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen.