Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Der Wunsch nach einem solchen Monat ist dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen. Innerhalb des Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen nach der Geburt) kann der Vater den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.
SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum verwies darauf, dass der Papamonat ein wichtiger Schritt zu einer gerechten Arbeitsteilung sei. Mittelfristiges Ziel müsse der volle Lohnausgleich im Papamonat sein. FPÖ-Mandatarin Carmen Schimanek bezeichnete den Beschluss als „Meilenstein in der Familienpolitik“. Der Rechtsanspruch biete die Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung. Auch Familienministerin Ines Stilling meldete sich in der Debatte zu Wort und plädierte für die Zustimmung zum Rechtsanspruch. JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber verwies auf Daten aus dem Familienministerin, aus denen klar hervorgehe, dass der Papamonat die Väterbeteiligung fördere.
Kritik wegen Mangels an Flexibilität
Keine Unterstützung für den SPÖ-Antrag gab es von ÖVP und NEOS. Die Väterbeteiligung sei ihr extrem wichtig, versicherte ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Allerdings sei der Antrag der SPÖ wenig durchdacht und biete Familien kaum Flexibilität, begründete sie ihre Ablehnung. Auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisierte die seiner Meinung nach fehlende Flexibilität beim SPÖ-Vorschlag.
Einstimmig wurde dagegen eine finanzielle Änderung beim Kindergeld beschlossen. So wird die Zuverdienstgrenze mit 1. Jänner von 6.800 auf 7.300 Euro angehoben. Zudem wird eine Nachfrist für Selbstständige für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes eingezogen. Zudem wird mittels eines eigenen Gesetzes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein mit rund einer Million dotierter „Jungfamilienfonds“ eingerichtet. Er soll Selbstständige unterstützen, die nur wegen eines Fristversäumnisses Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten.
Karenzzeiten werden voll angerechnet
Eine weitere Neuerung betrifft die Karenzzeiten: Diese werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Allerdings wird das nicht rückwirkend gelten, was aus Sicht der ÖVP für die Betriebe „unfinanzierbar“ gewesen wäre, sondern ab August. Sowohl ÖVP als auch SPÖ reklamierten die Urheberschaft für den Beschluss für sich.
Schuldenbremse wird im Nationalrat verhandelt
Im Nationalrat wurde am Dienstag das Rauchverbot in der Gastronomie ab November beschlossen. Außerdem soll die Schuldenbremse, ein Projekt von ÖVP, FPÖ und NEOS, in der Verfassung verankert werden.
Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen werden derzeit maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Künftig wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten – also auch Gehaltsvorrückungen -–, die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.
Rauchverbot ab November
Auch abseits der Familienagenden waren die Abgeordneten zum Parlamentskehraus am Dienstag beschlussfreudig. Gesetz um Gesetz wurde debattiert und abgesegnet. So wird Rauchen in der geschlossenen Gastronomie ab November verboten. Das Verbot wird auch für Shishas und E-Zigaretten gelten, ausgenommen werden Gastgärten sein. Dagegen war nur die FPÖ, wie ihr Mandatar Peter Wurm sagte: „Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben.“ Einen „politischen Freudentag“ sah dagegen SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
Beschlossen wurde zudem ein Zuschuss für Pensionistinnen und Pensionisten mit langen Arbeitszeiten. Konkret wird festgelegt, dass man mit 40 Versicherungsjahren einen Bezug von 1.315 Euro brutto erhält, für Ehepaare sind 1.782 Euro vorgesehen.
„Schuldenbremse“ soll in die Verfassung
Neben den Beschlüssen kamen auch noch Initiativen dazu, die erst im September wenige Tage vor der Wahl beschlossen werden sollen. Eine davon betrifft die „Schuldenbremse“, die ÖVP, FPÖ und NEOS in die Verfassung schreiben wollen. Das hat mehr symbolische Bedeutung, denn ein solcher Beschluss dürfte keine Rechtskraft erreichen, da die SPÖ ihn im Bundesrat blockieren kann. Festgelegt haben sich die Sozialdemokraten diesbezüglich noch nicht, doch vertraten sie eine eher ablehnende Haltung. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) forderten die SPÖ zur Zustimmung auf, sei die „Schuldenbremse“ doch eine Frage des Hausverstands.
Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im Bereich der Wasserversorgung wurde gestellt, das Verbot soll in die Verfassung geschrieben werden. Nach der Einigung von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Verfassungsausschuss gab es auch im Nationalratsplenum mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, so die Abgeordneten laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.
Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasserprivatisierung gesprochen hatte. Konkret lautet die Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“
Grünes Licht für Glyphosatverbot
Eine weitere Mehrheit fand sich in Sachen Glyphosat – konkret hat Österreich als erstes Land in der EU nun den Einsatz des Unkrautvernichters verboten. Eine Mehrheit im Nationalrat stimmte einem Antrag der sozialdemokratischen SPÖ zu. Das Verbot ist rechtlich umstritten und könnte EU-Recht widersprechen.
Zuvor wurden das Rauchverbot in der Gastronomie und eine Anhebung der Mindestpensionen fixiert.
NR einstimmig für Plastiksackerlverbot
Auf dem Zeitplan des Parlaments standen am Dienstag noch etliche weitere Themen. Dazu zählen auch ein einstimmig beschlossenes Plastiksackerlverbot. Dieses soll an sich schon ab dem kommenden Jahr gelten – allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.
Ausgenommen sind zudem Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Im Handel bleiben zudem ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüseabteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.
Grünes Licht für Freiwilligen-Gesetzesinitiative
Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurden indes auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Freiwilligeneinsätze. Vorgesehen ist eine Rückvergütung für Unternehmer, die Helfer freistellen, sowie ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für die Helfer.
In Abwandlung einer SPÖ-Initiative verständigten sich ÖVP und FPÖ auf eine Rückvergütung für Unternehmer, die Helfer freistellen. Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro, konkret acht Stunden zu je 25 Euro, zur Verfügung. Ausgezahlt werden soll diese Ersatzprämie vom Katastrophenfonds, und der Bund soll den Ländern diese im Rahmen des Katastrophenfonds abgelten.
Auf der Nationalratsagenda steht schließlich noch die Valorisierung des Pflegegeldes. Ferner sollen einem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Vier Parteien für „Klimanotstand“
Der Nationalrat will zudem die Regierung auffordern, den „Klimanotstand“ zu erklären. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT unterstützt und könnte im Herbst beschlossen werden. Der Antrag ist das Ergebnis der Gespräche der Parlamentsparteien mit Vertretern der „Fridays for Future“-Bewegung.
Als Grundlage für Notstandsmaßnahmen will man das aber explizit nicht verstanden wissen, sondern als „starkes politisches Signal“ für eine Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik. Mit dem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, die „Climate Emergency“ zu erklären und die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise damit als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Außerdem sollen der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) nachgebessert und neue Maßnahmen vorbereitet werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Kompensationstechnologien und den Kauf von Emissionszertifikaten senken.