Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Reuters/Yiannis Kourtoglou
EU-Kommissionschefin

Unmut über von der Leyens Nominierung

Am Dienstag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel nach mehreren Anläufen auf die Verteilung der EU-Topjobs geeinigt. Entgegen allen Erwartungen wurde die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den mächtigen Posten an der Spitze der EU-Kommission nominiert – als erste Frau. Einfach wird die Bestätigung dieser Nominierung aber nicht.

Seit der Bekanntgabe der Entscheidung Dienstagabend mehrt sich der Unmut über die Personalentscheidung vor allem auch im EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten müssen voraussichtlich Mitte Juli mit ihrer Wahl von der Leyen bestätigen. Fix ist diese Zustimmung nicht. Herbe Kritik gab es vonseiten der Grünen und Sozialdemokraten.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wetterte, der Deal sei nicht akzeptabel. „Sehr klares Nein, Mehrheit nicht bereit, den derzeitigen Deal über EU-Topjobs zu unterstützen“, twitterte etwa die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Tanja Fajon.

„Schlechter Vorschlag“

Der frühere EU-Parlamentspräsident und Sozialdemokrat Martin Schulz sieht in von der Leyen „die schwächste (deutsche, Anm.) Ministerin“. Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, sieht eine Mehrheit für diesen Deal „noch nicht“: „Es gibt überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag, und das trifft hier auf sehr, sehr viel Unmut.“

„Dieses Verfahren ist grotesk“, sagte die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Terry Reintke der Nachrichtenagentur Reuters. Anstatt die europäischen Wähler und Wählerinnen ernst zu nehmen, verhandelten die Regierungschefs „in Hinterzimmern“ und beschädigten die europäische Demokratie. Reintke zufolge werde das Parlament „dieses Paket auf keinen Fall blind absegnen“.

Geht es nach dem grünen Europaparlamentarier Sven Giegold, verdient Europa „etwas Besseres“. Von der Leyen sei nicht nur keine Spitzenkandidatin, Giegold erinnerte via Twitter auch daran, dass gegen von der Leyen in Deutschland „noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen“ laufe.

Kritik auch aus Österreich

Während Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“ sprach, gab es von SPÖ, Grünen und NEOS Kritik am Personalpaket. Von der Leyen sei „weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin“ gewesen und somit „ein schlechter Vorschlag“, sagte der Leiter der SPÖ-EU-Delegation, Andreas Schieder. Die SPÖ werde diesem Deal nicht zustimmen. Die „Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip“ bezeichnete Schieder als einen „großen Fehler“.

Auch Monika Vana, Vorsitzende der grünen Delegation im EU-Parlament, bezeichnete das Verhalten der EU-Regierungschefs als „inakzeptabel“. Von einem „unwürdigen und undemokratischen Schauspiel“ sprach NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.

Von der Leyen am Mittwoch in Straßburg erwartet

EVP-Kreisen zufolge wolle von der Leyen bereits am Mittwoch nach Straßburg kommen und Gespräche mit den Fraktionen führen, berichtete die dpa. Bisher nahm von der Leyen offiziell nicht Stellung zu ihrer Nominierung. 375 Abgeordnete muss sie für eine einfache Mehrheit in den kommenden Tagen überzeugen. Ratspräsident Donald Tusk sagte nach dem Sondergipfel, er hoffe, dass die „politischen Führer alles Mögliche tun, um die Abgeordneten von diesem Projekt zu überzeugen“.

Fillitz zu von der Leyen als möglicher EU-Kommissionspräsidentin

ORF-Korrespondentin Veronika Fillitz berichtet aus Brüssel, wie es zur Entscheidung gekommen ist, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden soll.

Ebenfalls die Zustimmung des EU-Parlaments braucht der für das Amt des EU-Außenbeauftragten nominierte spanische Sozialist Josep Borrell. Bereits fixiert sind hingegen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Konservative Christine Lagarde, als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Lagarde lässt ihre Funktion beim IWF während dieser Nominierungsphase bereits ruhen. Die Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten und Liberalen, Frans Timmermans und Margrethe Vestager, werden voraussichtlich Vizepräsidenten der EU-Kommission.

Christine Lagarde (nominiert als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank), Josep Borrell (nominiert als EU-Außenbeauftragter), Charles Michel (nominiert als Ratspräsident)
AP
Das EU-Personalpaket (v. l. n. r.): Christine Lagarde, Josep Borrell, Charles Michel

Merkel will bei Spitzenkandidatensystem bleiben

Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssen noch mindestens drei Parteienfamilien zusammenkommen, um den Kandidaten und die Kandidatin im EU-Parlament zu bestätigen. Das Prinzip der Spitzenkandidaten habe dieses Mal nicht funktioniert, räumte Merkel nach dem Gipfel ein. Man werde nun gemeinsam mit dem EU-Parlament überlegen müssen, welche Regeln dafür in Zukunft nötig seien, um eine solch „missliche Situation“ zu vermeiden. Sie wolle jedenfalls von diesem Prinzip nicht abrücken.

Zugleich kritisierte Merkel mehrmals an die Adresse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet, es könne nicht angehen, von vornherein einem Kandidaten, konkret EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, die Fähigkeiten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzusprechen. Macron brachte von der Leyen als mögliche Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überhaupt erst aufs Tapet.

Entsprechend fiel auch sein Urteil über das Personalpaket aus: „sehr positiv für Europa“. Der Kompromiss sei das Resultat der tiefen deutsch-französischen Verbundenheit. Jedenfalls sei Europa nicht gespalten, wie Macron nach dem Gipfel in Brüssel sagte.

„Trauriger Tag“ für Weber

Weber gab am Dienstagabend sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück. Er stellte sich zugleich hinter die Nominierung von der Leyens. Weber wollte selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie kommen soll. Er habe von der Leyen in die EVP-Fraktion eingeladen. Weber sprach von einem „traurigen Tag für die europäische Demokratie“. Und: „Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit.“

Ärger in deutscher Koalition

Für Ärger sorgte die Personalentscheidung für von der Leyen auch in der deutschen Koalition. Merkel hatte sich – als einzige – bei der Abstimmung auf dem Sondergipfel ihrer Stimme enthalten, weil sich der Koalitionspartner SPD in Deutschland gegen von der Leyen ausgesprochen hatte. Es wird jedenfalls schon eifrig nach einem Nachfolger für von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin gesucht.

Im Gespräch sind laut dpa Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU). Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber habe Chancen auf das Amt. Er habe sich in der Truppe große Beliebtheit erworben, hieß es aus mehreren Quellen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Spekulationen ebenfalls als mögliche Nachfolgerin genannt worden war, habe abgelehnt, hieß es nach diesen Informationen.