29. September als Wahltermin fix

Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist nun auch formal fixiert. Der dafür notwendige Beschluss fiel heute im Ministerrat. Unmittelbar danach bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.

Die Verordnung legt den Stichtag der Wahl mit 9. Juli fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen, damit wird am letzten Sonntag im September gewählt. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ ausgeschrieben werden.

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