Vier Tage vor Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ soll der Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) noch schnell die Gagen der Aufsichtsräte der ÖBB und ASFINAG erhöht haben. Das berichtete der „Kurier“ gestern.
Aufsichtsräte der ÖBB-Holding sollen nun 14.000 Euro im Jahr an Basisgage erhalten – zuvor waren es 9.000 Euro. Zudem sei das Sitzungsgeld von 200 auf 800 Euro pro Meeting und Person erhöht worden. Auch die Gagen der Aufsichtsräte der ASFINAG sollen kräftig angehoben worden sein: von 4.000 auf 8.000 Euro. Die Erhöhung trete rückwirkend für das Geschäftsjahr 2018 ein, so der „Kurier“.
Kritik von ÖVP und SPÖ
Kritik kam sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ. Die ÖVP brachte laut „Kurier“ einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt (FPÖ) solle die Höhe und Rechtmäßigkeit der Vergütungen prüfen lassen.
ÖVP prüft Verkehrsministeriumsgagen
Wenn Beziehungen zu Ende gehen, dann werden aus Partnern oft erbitterte Gegner. Das ist auch in der Politik so. Sieben Wochen nach dem Koalitionsbruch lässt die ÖVP nun die Aufsichtsratsgagen des ehemals blauen Verkehrsministeriums prüfen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meinte: „Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder erhöht, zeigt einmal mehr, dass das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die Verbesserung des Lebens der Österreicher und Österreicherinnen, sondern einzig die Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war.“
Nach Angaben eines Hofer-Sprechers erfolgte die Erhöhung, als noch keine Regierungskrise in Sicht war. Die Erhöhung sei ein lange gehegter Wunsch aus den ÖBB gewesen. Zudem betonte der Hofer-Sprecher die große Verantwortung und mögliche Haftungen, die Aufsichtsräte in den Unternehmen tragen und hob hervor, dass Aufsichtsräte der ATX-Firmen deutlich mehr bekämen, als jene bei ÖBB und ASFINAG.
Valorisierung als Grund angegeben
Seitens der ÖBB hieß es, man könne die Kritik nicht nachvollziehen, da es sich lediglich um eine Valorisierung handle. Die Vergütungen seien seit 2004 nicht angepasst worden und würden internationalen Relationen zudem "weit hinterherhinken“, sagte der von der FPÖ nominierte ÖBB-Aufsichtsratspräsident Gilbert Trattner gegenüber dem „Kurier“.
Auch bei der ASFINAG handle es sich um die erste Erhöhung „seit über zehn Jahren“, so Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner. Und: Im Hinblick auf die Bilanzsumme des Unternehmens sei diese „durchaus gerechtfertigt“.