Die NEOS-Mitgliederversammlung hat am Samstag die Aufnahme „fördernder Mitglieder“ beschlossen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der – anders als Spenden – nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.
Generalsekretär Nick Donig begründete die Änderung mit den von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen, äußerst restriktiven Spendenverboten. „Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten", kritisiert Donig. Eine Umgehungskonstruktion sieht er in den Fördermitgliedern aber nicht: „Wir umgehen nie etwas, weil wir alles offenlegen.“
Das neue Parteiengesetz verbietet Parteispenden über 7.500 Euro. Außerdem darf keine Partei mehr als 750.000 Euro an Spenden einnehmen. Hätten diese Regeln im Wahljahr 2017 schon gegolten, hätte NEOS laut APA-Berechnungen die Hälfte seiner Spenden verloren (550.000 Euro), die ÖVP hätte 3,7 Mio. Euro weniger einnehmen dürfen. Für Mitgliedsbeiträge gilt dagegen auch künftig keine Deckelung.
FPÖ wittert „Angriff auf Demokratie“
„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, kritisierte JETZT-Mandatar Peter Pilz. Er lässt demnach rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt. Die Überlegungen von NEOS seien „ein Angriff auf die Demokratie“, befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Jemand, der so offensichtlich dazu bereit ist, einen demokratischen Beschluss im Nationalrat zu ignorieren, stellt sich selbst auf die Stufe mit Kriminellen, die ja auch dafür verurteilt werden, dass sie bestehendes Recht brechen“, sagte Hafenecker.
Die Empörung der beiden Parteien verwundert allerdings – schließlich sehen FPÖ und JETZT in ihrem Statut selbst „Fördermitglieder“ vor. Bei JETZT heißen diese „außerordentliche Mitglieder“, bei der FPÖ „unterstützende Mitglieder“. „Unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen werden, welche die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonst wie fördern“, heißt es im Statut der Freiheitlichen.
Ein ähnlicher Passus findet sich bei JETZT: „Außerordentliche Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Personen werden, die die Partei durch Mitarbeit und Zahlung eines Mitgliedsbeitrages unterstützen.“
„Außerordentliche Mitglieder“ auch bei der ÖVP
Auch die ÖVP lässt „außerordentliche Mitglieder“ zu. Dabei handle es sich um Mitglieder, die „insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages, der von der jeweiligen territorialen Organisationseinheit festgelegt wird, zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen wollen. Ihnen kommt kein aktives und passives Stimmrecht in Gremien der ÖVP zu.“ Auch juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können außerordentliche Mitglieder werden.
„Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchelei nicht zu überbieten“, reagierte Donig am Nachmittag. Er forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel von NEOS zu folgen und alle Einnahmen aus den letzten Jahren offenzulegen sowie eine „Eröffnungsbilanz“ für den laufenden Wahlkampf zu legen.
Grünen-Kritik an „hingeschludertem Gesetz“
Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte, dass das Parteiengesetz im Herbst saniert wird. „Es zeigen sich hier die Schwächen des hingeschluderten Gesetzes von SPÖ, FPÖ und JETZT. Wenn Großspenden zu Recht stark eingeschränkt werden, darf es keine Schlupflöcher über ausufernde Mitgliedsbeiträge oder Funktionärsabgaben geben. Diese Türen wurden aber offen gelassen,“ kritisierte er in einer Aussendung. Beim „Konzernkanzler Kurz“ wundere ihn das nicht, sagte Kogler, aber: „NEOS hätte ich diese Überlegungen nicht zugetraut.“