Brenner-Transitstreit: Treffen in Brüssel

Die deutsche Industrie drängt auf eine schnelle Lösung im Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Lkw-Transitverkehr über die Brenner-Route. Instrumente wie Blockabfertigungen von Lastwagen behinderten den freien Warenverkehr stark und könnten erhebliche Schäden verursachen, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

„Der Alpen-Transit über den Brenner ist für die vernetzten europäischen Wertschöpfungsstrukturen essenziell und für sehr viele Transporte und Güter gegenwärtig leider noch weitgehend alternativlos.“

Heute treffen sich Vertreter von Österreich, Deutschland und Italien in Brüssel, um nach einer Lösung in dem Streit zu suchen. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Italien und Deutschland hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brenner-Korridor beschwert. Auch die EU-Kommission hat das kritisiert.

Kritikpunkt Blockabfertigung

Bei der Blockabfertigung lässt Österreich pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen – in der Regel 250 bis 300 – über die Grenze. Dadurch sollen Staus auf den österreichischen Autobahnen verhindert werden. An den Grenzen bilden sich dafür auf deutscher Seite teils lange Staus. Kritik gibt es ebenfalls an Wochenendfahrverboten für Transitreisende auf Landstraßen in Tirol.

Der BDI warnte mit Blick auf die Lkw-Abfertigung vor einer Eskalation des Konflikts. Zwar sei das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und Brennerautobahn zu reduzieren, nachvollziehbar, so Lösch. „Statt wohlstandsgefährdender Verkehrsbehinderungen braucht es jedoch gangbare Transportalternativen für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien.“ Kurzfristig wirksam für die Entlastung der Bevölkerung seien Anreize, auf der Brenner-Route besonders saubere und besonders leise Lkws zu verwenden.

Die Schiene könne auf der Brenner-Achse erst mittelfristig zu einer geeigneten Transportalternative werden, nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels. Deutschland und Italien müssten viel mehr Tempo machen, um Schienenzuläufe zum Brenner-Basistunnel zu schaffen.