Mit dem heutigen Stichtag für die Nationalratswahl hat das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien begonnen. All jene Gruppierungen, die nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen für ein österreichweites Antreten nun bis 2. August 2.600 Unterschriften sammeln. Davon betroffen sind diesmal auch die Grünen.
Auf Gemeindeämtern möglich
Auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern können ab sofort Unterstützungserklärungen für Parteien beurkundet werden, die bei der Nationalratswahl antreten wollen. Auch die Grünen müssen heuer diesen Weg gehen, denn nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat nach der Nationalratswahl 2017 sind sie nicht im Nationalrat vertreten. Für die Ökopartei – die bei der EU-Wahl mehr als 532.000 Stimmen bekam – wird das kein Problem sein.
Im Grünen Amtshaus im Wiener Innenstadtbezirk Neubau begannen Werner Kogler und Co. mit dem Sammeln von Unterschriften. Kogler berichtete von „viel Zuspruch“, den er gerade überall im Land erfahre, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen den Wiedereinzug ins Parlament schaffen werden.
Düringer probiert es erneut
Auch eine Reihe von „Kleinen“ bemüht sich wieder: Die KPÖ hat es bisher bei jeder Wahl geschafft und sammelt heuer wieder. Roland Düringers Liste GILT will ebenfalls wieder dabei sein. Sie war 2017 – abgesehen von den Grünen – mit 0,95 Prozent die erfolgreichste der Kleinparteien. Die anderen österreichweiten Kandidaten blieben unter 0,2 Prozent. Jene Listen, die nur in einzelnen Ländern zu Wahl standen, erhielten weit weniger als 0,1 Prozent.
Die bei der EU-Wahl knapp gescheiterte EU-Nein-Liste versucht es bei der Nationalratswahl unter der neuen Flagge Öxit. Unterstützt wird sie von Robert Marschalls EU-Austrittspartei.
BZÖ ebenfalls für EU-Austritt
Für einen Austritt aus der EU spricht sich auch das BZÖ aus, das ebenfalls Unterschriften für einen Antritt sammelt. Sollte die Partei nicht auf 2.600 Unterstützungserklärungen kommen, habe das BZÖ aber auch die Option, auf Unterschriften von drei Abgeordneten zurückzugreifen, sagte Generalsekretär Karlheinz Klement der APA. Um welche Mandatare es sich dabei handelt, wollte er nicht sagen.
Im September gerne dabei wären auch Der Wandel (der nach 0,07 Prozent 2013 die vorige Wahl ausließ) und Obdachlose in der Politik (mit 0,02 Prozent 2017), letztere heuer im Bündnis Österreichische Alternative (VOLG). Der Wiener Gerhard Kuchta will es – trotz Rückschlägen bei der vorigen Nationalrats- und bei der EU- Wahl – mit seiner Demokratischen Alternative wieder probieren.
Auch die Christliche Partei Österreichs CPÖ (die es 2017 nur in Vorarlberg schaffte) sowie das Wahlbündnis Österreich, dem unter anderen das Demokratische Bündnis Österreich und die Partei mit Herz angehören, werben um Unterschriften.
2.600 Unterschriften nötig
Für eine österreichweite Kandidatur muss bis 2. August in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag eingereicht werden. Dafür sind je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 (Burgenland, Vorarlberg) und 500 (Wien, Niederösterreich) Unterschriften Wahlberechtigter nötig, insgesamt 2.600.