Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa „Ibiza-Video“ nicht nur im FPÖ-Umfeld zu gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern weitet ihre Untersuchungen auch auf solche mit Nähe zur ÖVP und SPÖ aus. Ebenso die genannten Firmen geraten in den Fokus. Das berichtete die Wochenzeitung „Falter“ heute auf ihrer Website.
Der „Falter“, aber auch die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“, die das Video publik gemacht hatten, berufen sich dabei auf eine vertrauliche, als „Verschlusssache“ geführte Ermittlungsanordnung der WKStA vom 29. Mai.
Suche nach Verantwortlichen
Gesucht werde auch nach „Verantwortlichen“ der im Video vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genannten Firmen Novomatic AG, Glock GmbH und der Signa Holding für angebliche Spenden, und zwar wegen des Vorwurfs der Untreue. Alle drei Firmen haben solche Spenden dementiert.
Gesucht werden Personen, die „zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben“. Und zwar indem sie „mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten“, zitiert der „Falter“ aus dem Akt.
Spender, Vereine und Politiker unter Verdacht
Dadurch hätten die Manager „in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen“. Und auch gegen die angeblichen Empfänger soll vorgegangen werden.
Da der Verdacht auf Untreue bestehe, würden sich nicht nur jene Personen eines Verbrechens schuldig machen, sondern auch die Verantwortlichen der parteinahen Vereine und in weiterer Folge auch Politiker. „Das bislang so schwer fassbare System der Parteispenden wäre also ein großes Verbrechen“, schreibt der „Falter“.
Erstellung einer „Landkarte politiknaher Vereine“
Die WKStA habe die Kriminalpolizei um „Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden“, ersucht. Staatsanwältin Christina Jilek lege den Fall als kriminalpolizeiliches Hochamt an, so der „Falter“. Sie wolle offenbar eine „genaue Landkarte politiknaher Vereine“ erstellen lassen, über die veruntreutes Geld an die Parteien geflossen sein könnte.
Weiters will die WKStA wissen, „ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen“. Und sie will „Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind“, zitierte der „Falter“ weiter.
Rund 20 Beschuldigte und Angezeigte
Inzwischen gibt es in der Causa „Ibiza“ rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das sagte eine WKStA-Sprecherin auf APA-Anfrage. In der WKStA sei dafür ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin.