Transitstreit: Platter sieht Scheuer „eskalieren“

Mit einem Gegenangriff hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf die Kritik von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Expertentreffen am Montag in Brüssel reagiert. „Der Minister“ in Berlin eskaliere „vollkommen“, sagte Platter der APA, nachdem Scheuer ihm ein „Foul“ vorgeworfen hatte.

„Ich finde das mehr als skurril: Der deutsche Verkehrsminister empfindet es als Foul, dass wir nach dem gestrigen Gespräch eine Schritt weiter bei der Entlastung unserer Tiroler und bayrischen Bevölkerung sind“, so Platter. Er zeigte sich „mehr als verwundert“.

Er erwarte sich, dass Deutschland und Italien „zeitnah Maßnahmen setzen“ bzw. über Anti-Transit-Maßnahmen verhandeln, ansonsten werde man „je nach Verkehrsanfall“ die Pkw-Fahrverbote ausweiten und die Lkw-Blockabfertigungen über die für heuer vorgesehenen Tage hinaus durchführen, sagte Platter.

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„Ehrliche Gespräche“ gefordert

Bereits im Dezember habe EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Arbeitsgruppe zur von Tirol vehement geforderten Korridormaut angekündigt, an der dann zweimal die Vertreter von Deutschland und Italien nicht teilgenommen hätten, sagte der Landeshauptmann. Dann sei es nun endlich zu einem Treffen gekommen, bei dem die Bildung von drei Untergruppen unter anderem dazu vereinbart wurde – und dann diese Reaktion Scheuers.

„Wir stehen für ehrliche Gespräche nach wie vor zur Verfügung, um eine spürbare Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung in Tirol und Bayern zu erreichen“, sagte Platter. Eine konkrete Forderung dabei sei die Umsetzung eben jener Korridormaut.

Platter: Keine Neuauflage von ÖVP mit Kickl

Geht es nach Platter, wird es keine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition mit einem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geben. „Das wird nur sehr schwer möglich sein“, sagte Platter weiter. Eine mögliche Dreierkoalition sowie eine von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte ÖVP-Minderheitsregierung sah der Landeschef sehr skeptisch.

„Wenn es sich ausgeht, dann ist eine Zweierkoalition vernünftiger. Sie ist effizienter und dynamischer. Je mehr Partner, umso schwieriger ist es, einen Konsens zu erzielen“, meinte Platter. Eine von der Volkspartei gebildete Minderheitsregierung könne indes „nicht die Zielsetzung sein“. Diese wäre nur als „Ultima Ratio“ möglich, sollte keine Koalition gebildet werden können.