Boris Johnson
Reuters/Peter Powell
Nach TV-Debatte

Weiter Warten auf Johnsons Brexit-Plan

Nach dem mit Spannung erwarteten TV-Duell mit seinem Herausforderer Jeremy Hunt bleibt Boris Johnson der Favorit auf den Chefsessel bei den konservativen Torys. Johnson würde damit von der britischen Premierministerin Theresa May die Regierungsführung samt Brexit-Umsetzung erben – und hier dominieren noch immer offene Fragen.

Johnson wiederholte im TV-Duell zwar erneut, dass unter seiner Führung das Vereinte Königreich auf jeden Fall bis zum 31. Oktober die EU verlassen werde. Was aus Beobachtersicht aber noch fehlt, sei ein konkreter Plan des Brexit-Hardliners. Johnson wollte sich in der TV-Debatte jedenfalls nicht auf Details festnageln und auch „keine Option vom Tisch nehmen lassen“.

Das betrifft auch die mögliche Umgehung des britischen Parlaments, in dem May in den vergangenen Monaten vergeblich nach einer Mehrheit für eine Brexit-Lösung suchte. Ob Johnson den Brexit auch ohne grünes Licht aus dem Parlament durchziehen würde, bleibt zwar fraglich – dennoch ist die Brexit-Debatte nun um ein neues parteiinternes Streitthema reicher. Konkret kündigte der ehemalige Premier John Major im BBC-Interview bereits eine Klage vor dem britischen Höchstgericht an, sollte Johnson als Regierungschef versuchen, einen „No Deal“-Brexit ohne die Zustimmung des britischen Parlaments durchzusetzen.

Ob bei Johnsons „No Deal“-Plänen oder dessen Vorschlägen für eine Neuverhandlung eines Brexit-Abkommens mit der EU: „Es gibt erhebliche Zweifel, ob Johnson einen glaubwürdigen Plan für den EU-Austritt hat“, hieß es dazu etwa bei der Deutschen Welle (DW). So will Johnson „mit Optimismus und einem härteren Verhandlungsstil“ der EU noch Zugeständnisse abringen – allerdings gibt es aus Brüssel bisher keinerlei Signale, wonach das mit May ausgehandelte Brexit-Paket noch einmal aufgeschnürt werden könnte.

Abfuhr von WTO

Sollte er britischer Premier werden, will Johnson im Gegensatz zu May dieses Amt nicht an das Zustandekommen eines Brexit-Deals binden und damit der EU „nicht die Möglichkeit geben, mit der Weigerung zu einem Abkommen meinen Rücktritt befördern zu können“. Johnson unterstreicht damit zwar seinen Ruf als Brexit-Hardliner – was die möglichen Folgen eines harten Brexits betrifft, gab es zuletzt allerdings eine Abfuhr von der Welthandelsorganisation (WTO).

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo wolle nicht Johnsons Behauptungen teilen, wonach Großbritannien auch bei einem ungeregelten Brexit ohne größere Zollschranken weiter mit der EU Handel betreiben könne.

Der dazu im Artikel 25 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu findende Passus sei allerdings nur bei einer Einigung auf eine künftige Handelsregelung anwendbar, wie Azevedo laut der Nachrichtenseite Independent dazu sagte – und wie Großbritannien künftig seinen Handel mit der EU abwickeln will, zählt zu den großen ungelösten Fragen der laufenden Brexit-Debatte.

Bereits von Parteimitgliedern gewählt?

Ungeachtet dessen mehren sich zuletzt Spekulationen, wonach die May-Nachfolge bereits entschieden sein könnte. Laut Medienberichten seien die Briefwahlzettel bereits seit Ende letzter Woche an die Parteibasis verschickt. Ungeachtet des zwischen Johnson und Hunt laufenden Wahlkampfs dürfte aus Beobachtersicht ein Großteil der 160.000 Parteimitglieder bereits eine Wahl getroffen haben, und geht es nach der „Neuen Zürcher Zeitung“, ist damit Johnson als Mays Nachfolger „vermutlich schon bestimmt“.

Nahezu uneinholbar ist Johnsons Vorsprung auch laut einer unmittelbar vor dem TV-Duell veröffentlichten YouGov-Umfrage. Ob Johnson die Briten als nächster Premier aus der EU führen wird oder Hunt doch noch die große Überraschung gelingt, wird sich dennoch erst in zwei Wochen weisen: Offiziell wird die Entscheidung der Parteibasis am 23. Juli verkündet.