Kurz von Netanjahu empfangen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist heute in Jerusalem vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen worden. Netanjahu lobte Kurz bei der Begrüßung als „enormen Freund Israels“ und dankte ihm für seinen Einsatz gegen den Antisemitismus. Pressestatements gab es nach dem Treffen nicht.

Kurz sprach im Anschluss gegenüber österreichischer Medien von einem „interessanten Austausch mit Premier Bibi Netanjahu“. Er habe mit dem israelischen Premier lange über das Thema Migration gesprochen.

Netanjahu habe den Wunsch geäußert, noch stärker international zu kooperieren, um sicherzustellen, dass die Migration schon innerhalb Afrikas gestoppt werde. Am Nachmittag wollte sich Kurz noch mit dem Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, treffen und mit ihm die israelische Anti-Terror-Einheit Jamam besuchen.

Der ÖVP-Chef wollte seine Reise nicht als Teil des bereits angelaufenen Wahlkampfs verstanden wissen. „Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass es einen guten Kontakt zwischen Österreich und Israel gibt, insbesondere wegen unserer Geschichte“, so der ÖVP-Chef. Er sei bereits kurz nach seiner Abwahl von Netanjahu nach Israel eingeladen worden, habe aber erst jetzt Zeit dafür.

Festhalten an Atomabkommen „kommt auf Iran an“

Israel sei „ein westlich orientiertes demokratisches Land in einer sehr schwierigen Weltregion“, wo Entwicklungen und Trends oft früher erlebt und gespürt würden. Das betreffe Migrationsströme, Terrorismus und das Verhältnis zum Iran. Die Ankündigung Teherans, Uran wieder höher anzureichern, bezeichnete Kurz als „absolut inakzeptabel“. Die Frage sei nicht nur für Israel ein großes Thema, sondern auch ein Sicherheitsthema für Europa.

Auf die Frage, ob Europa weiter am Atomabkommen festhalten solle, meinte Kurz: „Das kommt auf den Iran an.“ Er sei immer für das Atomabkommen gewesen, um den Iran aus der Isolation zu holen und weil es besser sei, auf Dialog zu setzen als auf eine Verhärtung der Fronten.

Aber „wichtig ist, dass Vereinbarungen eingehalten werden“, auch wenn er wisse, dass auch einer der Vertragspartner – die USA – das Abkommen aufgekündigt hat. „Aber mit der Ansage des Iran, mehr Uran anzureichern, wird der Iran Europa nicht dazu bewegen, für den Deal zu kämpfen“, sagte Kurz.

Kein Treffen mit Palästinensern geplant

In der Früh war der frühere Bundeskanzler in Tel Aviv mit Holocaust-Überlebenden zusammengetroffen. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. Kurz war bei seinem Besuch im Vorjahr als Bundeskanzler bereits von dieser Tradition abgegangen, was ihm Kritik von palästinensischer Seite eingebracht hatte.

Wie Kurz befindet sich auch der rechtskonservative israelische Regierungschef erneut im Vorwahlkampf. Nachdem Netanjahu, der wegen mehrerer Korruptionsaffären unter Druck steht, nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert ist, findet am 17. September wieder eine Wahl statt – knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich.