Österreichs Parteien sind in der Frage einer Kerosinsteuer uneins. Eine eigene Steuer auf Flugtreibstoff wird eindeutig von SPÖ, Grünen und JETZT gefordert, die ÖVP hält sich bedeckt, die FPÖ ist dagegen, NEOS will eine CO2-Steuer.
Keine Stellungnahme wollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande seines Israel-Besuchs heute abgeben. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner trat für eine EU-weite Kerosinabgabe ein. Neben der Industrie sei der Verkehr einer der größten CO2-Verursacher.
Das Absurde sei, dass die größten Luftverschmutzer – Flug- und Schiffsverkehr – von Umsatz- und Mineralölsteuer befreit seien. Das sei ökologisch schädlich und sozial ungerecht. „Dieses Privileg gehört abgeschafft“, so Rendi-Wagner.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hält eine Kerosinsteuer dagegen für „fantasielos“. Man könne nicht sofort nach Steuererhöhungen rufen. Bei der Einführung einer Kerosinsteuer würden europäische Luftfahrtunternehmen im Vergleich zum Nahen Osten und Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Eindeutiges Ja der Grünen
Der grüne Parteichef Werner Kogler will eindeutig eine Kerosinsteuer haben. Allerdings müsse sie aufkommensneutral sein, indem dann Lohn- und Einkommensteuer entlastet würden. Auf den Flugpreis selbst erwartet Kogler keine zu hohen Auswirkungen.
Für NEOS ist eine „kleine Ökosteuer auf Flüge aber zu wenig“, heißt es aus der Parteizentrale. Damit könnten das Klima und die Umwelt nicht gerettet werden. NEOS forderte eine EU-weit einheitliche, aufkommensneutrale CO2-Steuer. Verursacher von Klimaschäden müssten stärker in die Pflicht genommen werden, während jene, die umweltfreundlich produzieren, entlastet werden sollten.
Der Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann, fordert, dass Kerosin wie jeder andere Treibstoff besteuert werde. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs müsse so rasch wie möglich auf EU-Ebene beendet werden. Außerdem brauche es eine CO2-Steuer im Rahmen einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform.