US-Präsident Donald Trump will wegen der von Frankreich geplanten Steuern für Technologiekonzerne nach Angaben eines Insiders Ermittlungen anordnen. Das könnte dazu führen, dass die USA neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängen, hieß es gestern.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer würde danach bis zu einem Jahr Zeit bekommen, um zu klären, ob eine französische Digitalsteuer den US-Technologieriesen schaden und eine unfaire Handelspraxis darstellen würde.
Frankreich: „Nicht angebracht“
Aus dem Finanzministerium in Paris verlautete, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. „Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte im März erklärt, eine dreiprozentige Steuer auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz großer Internetfirmen könne dem Staat 500 Mio. Euro pro Jahr einbringen. Eine solche Steuer würde auf etwa 30 Firmen zielen, die zu einem Großteil in den USA, aber auch in China, Deutschland, Spanien und Großbritannien ansässig seien.
Sie würde Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr treffen. Darunter dürften Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon fallen.