Am Mittwoch hatte das Onlinemagazin Buzzfeed berichtet, eine Audioaufnahme zugespielt bekommen zu haben. Darauf angeblich zu hören: ein Treffen des früheren Sprechers von Salvini mit kremlnahen Politikern. Dabei soll erörtert worden sein, wie die Lega vor der Europawahl durch einen Öldeal heimlich Geld aus Russland bekommen könnte.
Das italienische Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ hatte schon im Februar über ein Treffen dieser Art berichtet. Die Aufnahmen sollen nun die Zusammenkunft bestätigen. Es laufen jetzt Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete. Allerdings blieb unklar, ob die Ermittlungen gerade erst eingeleitet wurden oder schon länger laufen.
„Große Allianz“ zwischen Rom und Moskau
Die Untersuchungen betreffen Gianluca Savoini, Lega-Mitglied, Russland-Experte und früherer Sprecher Salvinis. Einige Personen seien bereits befragt worden, hieß es aus Mailand. Laut dem Bericht von Buzzfeed, der auf den Audioaufnahmen basiert, sollen sich sechs Männer, drei aus Italien, drei aus Russland, am 18. Oktober vergangenen Jahres im Metropol Hotel in Moskau getroffen haben, um Pläne für eine „große Allianz“ zu schmieden.
Savoini, der zudem Präsident des Unternehmerverbands Lombardei-Russland ist, soll mit Mitarbeitern von Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Ölhandel eines russischen Energiekonzerns, vermutlich Rosneft, mit einem norditalienischen Unternehmen verhandelt haben. Drei Millionen Tonnen Öl im Wert von 1,5 Milliarden Euro hätten laut Bericht an das italienische Ölunternehmen ENI verkauft werden sollen.
Vorwürfe gegen die Lega
Andreas Pfeifer, Chef der ORF-Auslandsredaktion, analysiert die Reaktionen auf die Vorwürfe in Italien.
Der Rabatt von 65 Millionen Euro sollte dabei als Parteispende an die Lega gehen, so der angebliche Plan. Jedoch nicht direkt, sondern über Vermittler. Schließlich müsse alles geheim bleiben, wie Savoini des Öfteren betont haben soll. Der Zweck des Handels sei dabei rein politischer Natur, soll einer der Italiener den Russen versichert haben: „Wir setzen auf die Fortsetzung einer politischen Kampagne, die für beide Länder von Vorteil ist.“
Russland und Europa
Die russische Politik steht seit Längerem im Ruf, mit nationalistischen und populistischen Parteien und Politikern in Europa zusammenzuarbeiten, neben der Lega etwa mit der AfD, der FPÖ und der französischen Nationalistin Marine Le Pen.
Klage angekündigt
Salvini dementiert die Vorwürfe: Man habe niemals Geld von Russland bekommen. „Aus Moskau habe ich immer Matrjoschka, ‚Mascha und der Bär‘ für meine Tochter mitgebracht. Und wer das Gegenteil sagt, lügt und weiß, dass er lügt“, sagte Salvini am Donnerstag. Zudem kündigte er eine Klage gegen Buzzfeed an. „Europas meistgewählte Partei ist unangenehm: Das ist offenkundig“, so Salvini auf Facebook.
Die Ermittlungen gegen die Lega sorgen in Italien für große Aufregung. „Das ist ein enormer Skandal“, kommentierte Ex-Premier Paolo Gentiloni. Oppositionsparteien riefen Salvini, seit 2013 Chef der rechten Lega, auf, vor dem Parlament zu dem Skandal Stellung zu nehmen.