EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn
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Bierlein-Vorschlag

Hahn soll EU-Kommissar bleiben

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat eine Auswahl für die EU-Kommission getroffen. Der bisherige Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) soll erneut entsendet werden. Spekulationen, Österreich wolle ein weibliches Kommissionsmitglied, sind damit zu Ende.

„Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates“ Hahn zu nominieren, so Bierlein. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun „im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs“ ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun schriftlich, „Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen“ und sie „vom Ergebnis zu informieren“, so Bierlein.

Die Entscheidung für Hahn hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Für Hahn wäre es seit 2010 die dritte Funktionsperiode als EU-Kommissar. Gut möglich, dass er auch die Agenden Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen behält. In der kommenden Amtsperiode der EU-Kommission könnten die Beitrittsverhandlungen mit mehreren Ländern des Westbalkan beginnen. Da sich Österreich in der Vergangenheit diesbezüglich immer sehr stark eingebracht hat, war in den vergangenen Tagen schon spekuliert worden, dass Österreich das Dossier behalten könnte.

Gutes Standing auch jenseits der ÖVP

Die Bundesregierung hat ein Vorschlagsrecht, der Hauptausschuss des Nationalrats muss den Kandidaten noch bestätigen. Am Dienstag stimmt dann das EU-Parlament darüber ab, ob die Deutsche Ursula von der Leyen neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll. Bis zum Herbst müsste die Kommissionspräsidentin dann ihr Team aus Kommissaren der Mitgliedsländer zusammenstellen.

Hahn dürfte EU-Kommissar bleiben

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will den bisherigen Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) weiter in der EU-Kommission belassen.

Der heute 61-jährige Hahn begann seine politische Laufbahn in den 1970er Jahren und fungierte zwischen 1980 und 1985 als Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. 1992 stieg Hahn zum Landesgeschäftsführer der Partei auf und blieb in dieser Funktion bis 1997. Ein Jahr zuvor war er ins Wiener Stadtparlament eingezogen. Dann wechselte Hahn in die Privatwirtschaft und wurde Vorstand des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic AG. 2003 übernahm er für die ÖVP den nicht amtsführenden Stadtrat. 2005 löste Hahn Alfred Finz an der Spitze der Wiener ÖVP ab. Als Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl im gleichen Jahr eroberte er für seine Partei den zweiten Platz von der FPÖ zurück. 2007 wurde er Bildungsminister, zwei Jahre später ging er als Kommissar nach Brüssel.

Hahn wird zum größten Teil, auch außerhalb der ÖVP, gute Arbeit attestiert. Im Nationalrat ist dem Vorschlag eine Mehrheit sicher. Sowohl ÖVP und FPÖ als auch JETZT kündigten bereits am Donnerstagnachmittag an, Hahn zu unterstützen. Er sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied und in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, er habe mit Bierlein bereits darüber gesprochen. „Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt.“

Schieder für Zweiervorschlag

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den letzten Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, „werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen“.

Grafik zeigt die Österreichischen EU-Kommissare
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Die SPÖ schien am Donnerstag uneins zu sein. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, übte Kritik, da Bierlein keine Frau nominiert hatte: „Wenn jetzt Kanzlerin Bierlein nur auf einen Mann setzt, schwächt das Österreichs Position in den Verhandlungen. Etwas mehr Vision für Europa wäre durchaus angebracht“, erklärte er in einer Aussendung. Mit einem Doppelvorschlag wäre Österreich in einer starken Ausgangsposition, um ein wichtiges Ressort zu sichern.

Ruf nach Hearing

Anders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der zufällig gerade heute Hahn in Brüssel getroffen hatte. Auf Twitter gratulierte er dem vor der Verlängerung stehenden Kommissar: „Finde, er macht einen guten Job!“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will Hahn jedenfalls keine Steine in den Weg legen, auch wenn ihr eine Frau an Hahns Stelle lieber gewesen wäre, wie sie am Donnerstag sagte. Sie stellte auch eine Bedingung: Hahn müsse sich festlegen, eine ganze Periode im Amt zu bleiben. Nur so gebe es Chancen, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält.

Die gleiche Meinung vertrat NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Auch sie hätte sich gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt werde: „Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahingehend mehr erhofft.“ Zudem betonte Gamon einmal mehr die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines öffentlichen Hearings: „Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, Fragen zu stellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.“

Auch Grüne für mehr Auswahl

Die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte die Bundesregierung auf, gleich drei Namen für die künftige EU-Kommission vorzuschlagen. Ein Dreiervorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten. Das wäre in Hinblick auf die Ressortverteilung wichtig. „Wir würden uns zumindest einen Zweiervorschlag wünschen“, ergänzte Vana unter Verweis auf die Idee, dass jedes Land eine Frau und einen Mann aufstellen solle, um die angestrebte Geschlechterparität innerhalb der EU-Kommission zu erzielen. Vana betonte dennoch, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn „sehr schätze“.

Hahn war zuletzt auch wegen einer ganz anderen Angelegenheit in die Schlagzeilen geraten. Der „Kurier“ und die Gratiszeitung „Heute“ hatten über einen Vorfall berichtet, bei dem Hahn auf dem Wiener Stephansplatz mit einem Radfahrer in Streit geraten war. Der Radfahrer sei zu schnell gewesen und habe beinahe einen Zusammenstoß mit Hahn und seiner Lebensgefährtin Susanne Riess-Passer verursacht. Daraufhin habe sich ein Streit entsponnen, bei dem der Radfahrer auch mit einer Ohrfeige gedroht habe. Hahn erklärte gegenüber dem „Kurier“, er habe den Angriff nur „mit einer Handbewegung abgewehrt, um sich zu schützen“. Passanten wollten Beschimpfungen auf beiden Seiten und eine Rangelei gesehen haben. Dass der Vorfall in die Medien kam, sei laut Riess-Passer ein Manöver, um ihren Lebensgefährten anzupatzen, berichtete der „Kurier“.