„Die SPÖ ist gegen Mercosur“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Das Südamerika-Abkommen gefährdet unsere klein strukturierte Landwirtschaft. Der Handelspakt befeuert die Lebensmittelproduktion auf gigantischen Monokulturen“, kritisiert er. Er warnt vor Regenwaldrodungen und umfassendem Pestizideinsatz. Die geplanten Rindfleischimporte von 99.000 Tonnen aus brasilianischen und argentinischen „Rinderfabriken“ gefährdeten Bauern, Lebensmittelstandards und Umwelt. „In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, noch mehr Güter über Zehntausende Kilometer zu schiffen, die genauso gut bei uns produziert werden könnten. Den Preis zahlt die Umwelt.“
Noch für September – also in der letzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl – kündigte der Sozialdemokrat einen Antrag an, „um die Regierung mit einem Nein zum Abkommen zu binden. Wir hoffen auf ein echtes Einlenken und eine Zustimmung bei ÖVP und FPÖ.“
Auch FPÖ kritisch
Die FPÖ zeigt sich – nicht mehr an ein Regierungsabkommen mit der ÖVP gebunden – auch sehr kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen. „Wir würden einer Beschlussfassung unter den vorliegenden Bedingungen niemals die Zustimmung erteilen“, sagt der designierte Parteichef Norbert Hofer. Man sehe auf Basis des vorliegenden Entwurfs „keinerlei Vorteile für die heimische Wirtschaft“.
Hofer hält fest, dass „die FPÖ grundsätzlich für funktionierende wirtschaftliche Beziehungen zwischen Ländern und Staaten ist und auch kein Gegner von Freihandel. Jedoch muss Freihandel so gestaltet werden, dass er fairen Bedingungen unterliegt und auch die Schutzinteressen der Konsumenten gewahrt bleiben.“
Nein von den Grünen
„Wir lehnen das Mercosur-Abkommen ab, weil es null Ansätze für Klimaschutz vorsieht, sondern das klimaschädlichste Abkommen überhaupt ist“, sagt Grünen-Chef Werner Kogler. „Wenn wir wieder im österreichischen Nationalrat sind, werden wir alles dafür tun, dass dieses Abkommen sowohl in Österreich als auch auf Unionsebene nicht zum Tragen kommt.“
Das Pariser Klimaabkommen werde durch das Freihandelsabkommen „konterkariert“, hält Kogler den Befürwortern von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) entgegen, die darauf verweisen, dass man sich im Rahmen des Handelsvertrags zum Klimaabkommen bekenne.
NEOS begrüßt Abkommen – und will prüfen
Als einzige Partei begrüßt NEOS das geplante Abkommen grundsätzlich. „Wir werden es uns zugleich aber auch genau ansehen und prüfen“, sagt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. „Handelsabkommen sind der verlässlichste Weg, unsere Standards in die Welt zu exportierten, Kriege zu verhindern und dafür zu sorgen, dass ebendiese Standards auch bei Exporten eingehalten werden.“ Dazu gehöre jedenfalls auch ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz.
Meinl-Reisinger will die Diskussion über solche Abkommen „von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen“. Protektionismus nutze Österreich jedenfalls nicht. Wesentlich sei, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden.
ÖVP-Agrarvertreter mit scharfer Kritik
In der ÖVP gibt es Pro und Kontra: Der ÖVP-Bauernbund hatte gemeinsam mit der ÖVP-geführten Landwirtschaftskammer und dem Zucker-, Stärke- und Fruchtkonzern Agrana früh Alarm geschlagen und an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Wien und Brüssel appelliert, das Abkommen nicht zu ratifizieren.
„Wird das Abkommen ratifiziert, wird Südamerika noch mehr Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa liefern können, als ursprünglich schon befürchtet worden war“, so Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger (ÖVP). „Die Leidtragenden eines solchen Vertrages werden die europäischen Bauernfamilien, der Klimaschutz und die Umwelt in Europa wie auch in Südamerika sein“, sagte Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er sei verärgert über die Zustimmung der EU-Kommission zum Freihandelspakt.
Auch Kurz warnt
Unterstützung kam von ÖVP-Chef Sebatsian Kurz: „Nicht nur die Qualität unserer Lebensmittel ist in Gefahr“, so der Ex-Kanzler. „Wir setzen uns für die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität ein.“ Außerdem müsse man der „heimischen Landwirtschaft den Rücken stärken“. Konkret sorgt sich Kurz wegen des Imports von Rindfleisch, der die österreichische Landwirtschaft unter Druck bringen würde.
Wirtschaftsbund betont Vorteile
ÖVP-Wirtschaftsbund-Vertreter betonen hingegen die Bedeutung von internationalen Handelsabkommen. Mit dem neuen Abkommen könne „das solide Fundament der rot-weiß-roten Exportwirtschaft, die eine wichtige Säule für Wohlstand und Beschäftigung in Österreich ist, erweitert werden“, sagt der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf (ÖVP). Er weist wie andere Wirtschaftsvertreter auf den Abbau von Zöllen und anderen bürokratischen Handelshemmnissen hin. Die Bedenken der Agrarvertreter sowie Bedenken zum Klimaschutz gehörten aber ernst genommen, so Kopf.
„Grundsätzlich steht der Wirtschaftsbund Handelsabkommen positiv gegenüber“, sagt ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. „Als kleine Volkswirtschaft benötigt Österreich Exportmärkte, um unsere Waren und Dienstleistungen absetzen zu können.“ Und: „68 Prozent der Exporteure nach Argentinien und Brasilien sind KMU“, sagt die Generalsekretär-Stellvertreterin im Wirtschaftsbund, Carmen Jeitler. Vor allem für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen sei ein ungehinderter Zugang zu den Märkten wichtig, betont sie.
Industrie streicht Klimaaspekt hervor
Wie Kopf betont auch Michael Löwy von der Industriellenvereinigung (IV), die das geplante Abkommen begrüßt, dass sich sowohl EU als auch Mercosur im Rahmen des Abkommens zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichten. Dieses Bekenntnis zum Klimaabkommen sei „positiv, also ist auch das Handelsabkommen positiv“. „Es trägt dazu bei, dass Brasilien beim Klimaabkommen an Bord bleibt und nicht in den Sog der USA gerät“, sagte Löwy im APA-Gespräch.
Er betonte, dass nur wegen des Abkommens kein „Gammelfleisch“ in Österreich drohe. Solches komme immer nur aus kriminellen Machenschaften, „und das kam auch schon in Europa vor“. Zudem hänge es auch vom heimischen Handel und von den Konsumenten ab, wie viel oder ob überhaupt Fleisch aus Mercosur-Ländern in den Regalen lande.
Der Handelsverband sprach sich „für freien Handel und damit nicht grundsätzlich gegen Mercosur aus“, wie es in einer Aussendung hieß. Vor einer Ratifizierung müsse aber sichergestellt werden, „dass hohe Standards insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz, der Gentechnikfreiheit sowie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für alle Marktteilnehmer fixiert werden“, forderte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
ÖGB vermisst durchsetzbare Spielregeln
Von Gewerkschaften und AK kommen Bedenken: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verweist darauf, dass der Gewerkschaftsbund die Verhandlungen von Beginn an kritisiert habe, „weil es keine Bereitschaft gab, verbindliche und durchsetzbare Spielregeln für ArbeitnehmerInnen und Umwelt festzuschreiben“.
„Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen, Umwelt und Lebensmittelsicherheit in den Mittelpunkt stellt“, so Katzian.
„Kein Beitrag für faire Globalisierung“
Arbeiterkammer (AK) und ÖGB fordern eine verbindliche Verankerung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einschließlich eines Durchsetzungs- und eines Sanktionsmechanismus im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte, eine Garantie der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der Wertschöpfungskette und eine verbindliche Verankerung von internationalen Umweltkonventionen. Bei Verstößen brauche es Sanktionsmechanismen wie Importzölle und etwa Abholzungsverbote bei Umweltschädigungen.
Valentin Wedl, der Leiter der AK-Abteilung EU und Internationales, fürchtet einen „Handel auf Kosten von Umwelt-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards. Das Mercosur-Abkommen leistet keinen Beitrag für eine faire Globalisierung.“