Missbrauch mit EU-Fördergeldern in Bulgarien

In Bulgarien sind nach offiziellen Angaben rund 2,3 Mio. Euro aus Brüssel, mit denen Touristenunterkünfte gefördert werden sollten, nicht zweckgemäß verwendet worden. Insgesamt 15 Ferienhäuser würden entgegen den EU-Regeln von den Eigentümern als Privatvillen genutzt, teilte Agrarministerin Dessislawa Tanewa heute mit.

Nach Abschluss der Überprüfungen von insgesamt 295 geförderten Ferienhäusern habe sich herausgestellt, dass die Eigentümer dieser 15 Häuser insgesamt 4,5 Mio. Lewa (rund 2,3 Mio. Euro) an EU-Fördergeldern zurückzahlen müssen. Der Bau der Häuser war von 2007 bis 2013 nach einem EU-Programm zur Entwicklung der ländlichen Regionen finanziell unterstützt worden.

Die von der bulgarischen Zahlungsagentur für EU-Förderung seit Mai vorgenommenen Kontrollen erfolgten nach Enthüllungen, dass EU-geförderte Unterkünfte für private Zwecke genutzt würden. Als Konsequenz trat Agrarminister Rumen Poroschanow am 14. Mai zurück. Gegen den zurückgetretenen Vizeminister für Wirtschaft, Aleksandar Manolew, wurde eine Ermittlung wegen Missbrauchs von EU-Geldern eingeleitet. Er soll EU-Förderung für den Bau eines Ferienhauses erhalten haben, das Haus aber privat mit seiner Familie genutzt haben.