In der juridischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat US-Präsident Donald Trump nachgegeben. Trump kündigte gestern (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, das in den Fragebogen für den Zensus aufzunehmen.
Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht amerikanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
„Werden jeden Stein umdrehen“
Trump bemühte sich, das nicht als Niederlage erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, betonte er.
Die US-Regierung hatte zuvor Kritikerinnen und Kritikern über mehrere Monate rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen und demokratisch geführte US-Staaten hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.
Demokraten sorgen sich um Migranten
Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an die einzelnen Staaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlleuten, die den jeweiligen Staaten zustehen. Wahlleute bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.
Die Demokraten befürchteten, dass Migrantinnen und Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden.