Skyline von Tel Aviv
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Tel Aviv

13.000 Strafzettel für E-Scooter-Vergehen

Die israelische Metropole Tel Aviv hat nach eigenen Angaben seit Jahresanfang mehr als 13.000 Strafzettel an Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern und E-Bikes verteilt. Die Fahrer würden unerlaubt auf dem Gehsteig fahren, keinen Helm tragen, zu zweit auf einem Gefährt unterwegs sein oder hätten dieses wild abgestellt, so eine Sprecherin der Stadt am Freitag.

Außerdem seien allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 1.000 E-Scooter und -Fahrräder beschlagnahmt worden, weil sie chaotisch abgestellt waren. Die Verwaltung hatte in den vergangenen Wochen im Stadtzentrum Hunderte Abstellbereiche für E-Scooter und -Fahrräder ausgewiesen – die Fahrzeuge dürfen nur noch in diesen Zonen abgestellt werden.

Einwohnerinnen und Einwohner hatten sich immer wieder darüber beschwert, dass Gefährte zum Mieten mitten auf dem Radweg oder Gehsteig geparkt wurden. Laut einem Bericht der Nachrichtenseite Calcalist gibt es in Tel Aviv allein rund 10.000 Leihscooter. Die E-Scooter waren in der flachen Küstenstadt schon weit vor Aufkommen der Fahrzeuge in anderen Metropolen sehr populär. Die mit Strom betriebenen Roller stammen von US-Firmen wie Bird und Lime.

Strenge Regeln werden bald wieder verschärft

In Israel liegt das Mindestalter für die Nutzung von E-Scootern bei 16 Jahren, für Mietmodelle bei 18 Jahren. Es besteht eine Helmpflicht, und man darf mit den E-Tretrollern nur auf dem Radweg oder der Straße, nicht auf dem Gehsteig fahren. Außerdem ist die Fahrt zu zweit verboten. Es gibt derzeit auch Bemühungen, eine Kennzeichnung aller E-Scooter mit Nummernschild einzuführen.

Menschen auf E-Scootern in Tel Aviv
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Anfang August werden die Regeln für E-Scooter-Fahrten noch einmal verschärft

Erst zuletzt beschloss Tel Aviv verschärfte Regeln – derzeit gelten sie für das Stadtzentrum, werden aber schrittweise ausgedehnt. Die Strafe für Fahren auf dem Gehsteig beträgt derzeit gut 60 Euro, wer beim Fahren mit dem Handy erwischt wird, zahlt 250 Euro. Ab 1. August wird verschärft überwacht bzw. bestraft – es ist zu erwarten, dass die Strafen dann noch einmal erhöht werden. Auch für Anbieter gibt es Regeln: Jede Firma, die E-Scooter vermietet, darf maximal 2.500 Stück im Umlauf haben.

Europäische Städte mobilisieren gegen E-Scooter

Auch wenn es für viele eine unkomplizierte, flexible und schnelle Alternative zum Auto und öffentlichen Verkehr ist, rüsten derzeit zahlreiche europäische Städte juridisch nach, um wieder Kontrolle über die Mobilität zu bekommen. Madrid etwa verbannte die batteriebetriebenen Roller nach nur wenigen Monaten im Oktober des Vorjahres. Inzwischen wurden konkrete Regeln erlassen, bis zu 10.000 E-Roller sind nun in Spaniens Hauptstadt wieder zugelassen.

In vielen Städten wandelt sich aber die Einstellung gegenüber den neuen Fortbewegungsmitteln. Gegner und Gegnerinnen der E-Roller sind nicht nur genervt von rasanten Überholmanövern, rücksichtslosen Fahrern und zugeparkten Gehsteigen. Der Sicherheits- wie auch der Umweltaspekt rücken in vielen Städten zunehmend in den Fokus.

E-Scooter in Stockholm
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Stockholm will keine E-Scooter-Parkplätze mehr in der Altstadt

Aus Stockholmer Altstadt verbannt

In den vergangenen Monaten häuften sich die Unfälle – in Stockholm und Paris auch mit Todesfolge. Entsprechend reagierte auch Stockholm wenige Monate nach dem Beginn des Hypes kürzlich mit Verschärfungen. E-Scooter wurden aus der gesamten Altstadt Gamla Stan verbannt und dürfen nicht mehr auf zentralen Plätzen stehen. Aus Sicherheitsgründen sind an sehr belebten Orten nicht mehr als sechs km/h erlaubt.

In Paris, einem der am schnellsten wachsenden Märkte für E-Roller in Europa, formiert sich ebenfalls Widerstand. Innerhalb der letzten zwölf Monate wuchs das Angebot dieser Gefährte in Frankreichs Hauptstadt auf geschätzte 20.000. Prognosen zufolge könnte sich diese Zahl bis Ende des Jahres noch verdoppeln.

Das Problem mit dem Parken

Dort wird derzeit an einem neuen Mobilitätsgesetz gearbeitet. Auch wenn die Bürgermeisterin der Stadt, Anne Hidalgo, daran arbeitet, den Autoverkehr in der Stadt einzudämmen, musste sie doch auf den Wildwuchs der E-Roller reagieren. Seit Kurzem herrschen in Paris neue Regeln: Maximaltempo 20 km/h, nur eine Person pro Roller, Fahrverbot in Parks und auf Gehwegen. Dort ist auch das Abstellen der Roller verboten. Die Stadt will nun vermehrt eigene Abstellplätze für E-Roller kreieren.

Wer trotzdem auf einem Gehweg fährt, muss 135 Euro Strafe zahlen. Für jeden auf einem Gehweg parkenden Roller muss der jeweilige Betreiber 35 Euro zahlen. In Prag darf die Polizei bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln mit dem E-Scooter 80 Euro einheben. E-Scooter sind in Tschechien Fahrrädern gleichgestellt.

E-Scooter in Lissabon
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Lissabon bittet die Vermieter zur Kasse, wenn E-Roller in der historischen Altstadt wild parken

Wenn im historischen Zentrum von Lissabon künftig E-Scooter wild auf Gehsteigen und anderen öffentlichen Flächen parken, müssen die Vermieter sogar mit Strafen von bis zu 300 Euro rechnen. Auch für die Entfernung der Roller müssen die Verleiher zahlen. Fraglich bei all diesen Verschärfungen ist aber, ob ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, dieses Fehlverhalten mit Sanktionen zu bestrafen.

Weniger Regulierung in Brüssel

Die Politik in Brüssel gibt sich derzeit noch offener gegenüber den batteriebetriebenen Rollern, das Fahren ist weniger reguliert als in anderen Städten. Sie werden vor allem als eine Alternative zum Dauerstau gesehen. Kürzlich wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit sogar auf 25 km/h hinaufgesetzt. Bald wird mit 7.500 Rollern in der ganzen Stadt gerechnet, da neue Anbieter dazukommen werden.

Mit dem steigenden Angebot gibt es aber auch in Brüssel Überlegungen, das Abstellen der Roller klarer zu regeln. In einigen Teilen wurden bereits eigene Parkplätze für E-Roller eingerichtet. Weitere Maßnahmen sind aber noch in Diskussion.

Mit E-Roller auf die Autobahn

Deutschland ließ sich mit der Zulassung von E-Rollern im Straßenverkehr mehr Zeit. Erst seit Mitte Juni sind diese mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h und nur auf Radwegen oder Straßen, wenn es keine Fahrradwege gibt, zugelassen. Die gesetzlich bessere Vorbereitung als in anderen Ländern schlägt sich – noch – nicht bei allen Fahrern dieser „Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange“, wie sie formell in Deutschland genannt werden, durch.

Allein in München wurden in den vergangenen Tagen mehr als 20 betrunkene E-Roller-Fahrer erwischt. Es gilt die 0,5-Promille-Grenze. Erst vor Kurzem wollte ein 28-Jähriger im deutschen Rheinland nicht auf seinen Zug warten. Er folgte den Navigationsansagen seines Handys und ließ sich über die Autobahn leiten. Nach sieben Kilometern endete seine Reise. Er erhielt eine Strafanzeige der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland regte zuletzt eine Helmpflicht für das Fahren von E-Rollern an. „Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms geworben werden“, sagte GdP-Vizechef Michael Mertens. „Wenn dies nicht funktioniert, sollte über eine Helmpflicht nachgedacht werden.“ Er befürchte, dass es eine „nicht unerhebliche Zahl an Unfällen mit E-Rollern geben“ werde, so Mertens weiter.

Situation in Wien wird evaluiert

Auch Österreich zog zuletzt mit neuen Regeln nach. Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden die Regelungen für E-Scooter österreichweit vereinheitlicht. Als solche gelten Fahrgeräte mit einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 600 Watt und maximal 25 km/h. Auf Gehsteigen darf nun nicht mehr gefahren werden, die 0,8-Promille-Grenze nicht überschritten werden.

E-Scooter in Wien
ORF.at/Christian Öser
Wien schließt ein Parkverbot für E-Scooter auf Gehsteigen in Zukunft nicht aus

Wien schließt strengere Regeln nicht aus. Über den Sommer soll nun gemeinsam mit den Anbietern die Einhaltung der Regeln evaluiert werden – unter Berücksichtigung von Beschwerden und Unfällen – mehr dazu in wien.ORF.at. Ein Parkverbot auf Gehsteigen sei vorstellbar, hieß es von der Stadt Wien.